Restschuldbefreiung – und die Stellung des Schuldners zum Versagungsantrag

Gibt das Insol­ven­zgericht dem Schuld­ner gemäß § 296 Abs. 2 Satz 1 InsO nur Gele­gen­heit, sich zum Ver­sa­gungsantrag des Gläu­bigers zu äußern, han­delt es sich bei der Stel­lung­nahme des Schuld­ners nicht um eine Auskun­ft nach § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO.

Restschuldbefreiung – und die Stellung des Schuldners zum Versagungsantrag

Zwar hat das Insol­ven­zgericht – sofern ein statthafter Antrag eines Gläu­bigers vor­liegt – die Restschuld­be­freiung von Amts wegen unter anderem dann zu ver­sagen, wenn der Schuld­ner die eidesstat­tliche Ver­sicherung gemäß § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO ohne hin­re­ichende Entschuldigung nicht inner­halb der ihm geset­zten Frist abgibt (§ 296 Abs. 2 Satz 3 InsO).

Dies set­zt jedoch voraus, dass der Schuld­ner zuvor eine Auskun­ft über die Erfül­lung sein­er Obliegen­heit­en gemäß § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO erteilt hat und der Schuld­ner vom Gericht aufge­fordert wird, die Richtigkeit bes­timmter Auskün­fte an Eides statt zu ver­sich­ern. Die Verpflich­tung zur Abgabe ein­er eidesstat­tlichen Ver­sicherung bezieht sich auf die vom Schuld­ner nach § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO über die Erfül­lung sein­er Obliegen­heit­en zu erteilende Auskun­ft. Erforder­lich ist, dass ein gerichtlich­es Auskun­ftsver­lan­gen vorherge­gan­gen ist. Hier­von zu unter­schei­den ist die Anhörung des Schuld­ners nach § 296 Abs. 2 Satz 1 InsO. Diese dient dazu, dem Schuld­ner rechtlich­es Gehör zu gewähren.

Im Stre­it­fall hat das Insol­ven­zgericht vom Schuld­ner schon keine Auskun­ft über die Erfül­lung sein­er Obliegen­heit­en ver­langt. Es hat vielmehr dem Schuld­ner (und dem Treuhän­der) nur den Ver­sa­gungsantrag des Gläu­bigers vom 15.04.2011 “zur Stel­lung­nahme bin­nen zwei Wochen” zugeleit­et. Das Insol­ven­zgericht hat diese Auf­forderung wed­er mit Fra­gen an den Schuld­ner verse­hen noch dem Schuld­ner konkret aufgegeben, über die Erfül­lung ein­er bes­timmten Obliegen­heit Auskun­ft zu erteilen. Damit han­delte es sich lediglich um eine Gele­gen­heit zur Äußerung gemäß § 296 Abs. 2 Satz 1 InsO, um das rechtliche Gehör des Schuld­ners zu wahren. Insoweit liegt der Stre­it­fall anders als der vom Bun­des­gericht­shof mit Beschluss vom 14.05.2009 entsch­iedene Fall. Dort hat­te das Insol­ven­zgericht den Schuld­ner aus­drück­lich dazu aufge­fordert, seine Ver­fahren­sobliegen­heit­en voll­ständig und wahrheits­gemäß zu erfüllen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 4. Feb­ru­ar 2016 – IX ZB 13/15

Restschuldbefreiung – und die Stellung des Schuldners zum Versagungsantrag