Restschuldbefreiung – und die Verzögerungen im Eröffnungsverfahren

Restschuld­be­freiung kann unab­hängig von der Dauer des Eröff­nungsver­fahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens erteilt wer­den. Zeit­en ein­er vom Insol­ven­zgericht zu vertre­tenden Verzögerung des Eröff­nungsver­fahrens sind auf die Laufzeit der Abtre­tungserk­lärung nicht anzurech­nen.

Restschuldbefreiung – und die Verzögerungen im Eröffnungsverfahren

Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof in einem Fall, in dem das Insol­ven­zver­fahren vor dem 1.07.2014 beantragt wor­den ist, so dass gemäß Art. 103h Satz 1 EGIn­sO die Vorschriften der Insol­ven­zord­nung in der bis dahin gel­tenden Fas­sung maßge­blich waren und das Gesetz zur Verkürzung des Restschuld­be­freiungsver­fahrens und zur Stärkung der Gläu­biger­rechte vom 15.07.2013 noch keine Anwen­dung find­et.

Für das danach anwend­bare Recht scheit­ert der Antrag des Schuld­ners, ihm zum 31.07.2013 die Restschuld­be­freiung auszus­prechen, an § 300 Abs. 1, § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO.

Nach diesen Bes­tim­mungen ist über den Antrag auf Restschuld­be­freiung zu entschei­den, wenn die Laufzeit der Abtre­tungserk­lärung ohne vorzeit­ige Beendi­gung ver­strichen ist, mithin grund­sät­zlich sechs Jahre nach der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens. Dies gilt auch dann, wenn das Insol­ven­zver­fahren noch nicht abschlussreif ist.

Das Insol­ven­zver­fahren ist im hier entsch­iede­nen Fall – auf den Antrag des aus dem Jahr 2007 – am 2.08.2012 eröffnet wor­den. Über den Antrag des Schuld­ners auf Restschuld­be­freiung ist deshalb nicht vor dem 2.08.2018 zu entschei­den:

Das Gesetz sieht in § 299 InsO ein vorzeit­iges Ende der Laufzeit der Abtre­tungserk­lärung nur dann vor, wenn es zu ein­er vorzeit­i­gen Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung nach § 296, § 297 oder § 298 InsO kommt. § 299 InsO ist entsprechend anzuwen­den, wenn der Schuld­ner seinen Restschuld­be­freiungsantrag zurück­n­immt, der Antrag für erledigt erk­lärt wird oder das Ver­fahren durch den Tod des Schuld­ners sein Ende find­et. Kein­er dieser Fälle liegt hier vor.

Der Bun­des­gericht­shof hat eine vorzeit­ige Erteilung der Restschuld­be­freiung außer­dem in entsprechen­der Anwen­dung von § 299 gebil­ligt, wenn keine Gläu­biger Forderun­gen zur Tabelle angemeldet haben oder alle Gläu­biger des Schlussverze­ich­niss­es voll­ständig befriedigt und keine Ver­fahren­skosten oder son­stige Mas­se­verbindlichkeit­en offen sind. Diese Recht­sprechung hat in § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO in sein­er ab dem 1.07.2014 gel­tenden Fas­sung Ein­gang gefun­den. Die Voraus­set­zun­gen dieser Aus­nahme liegen hier eben­falls nicht vor.

Eine verzögerte Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens recht­fer­tigt demge­genüber keine vorzeit­ige Erteilung der Restschuld­be­freiung. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­beschw­erde ist für den Beginn der Abtre­tungs­frist nicht auf den Zeit­punkt abzustellen, zu dem das Insol­ven­zver­fahren ohne Verzögerung eröffnet wor­den wäre. Die Voraus­set­zun­gen ein­er entsprechen­den Anwen­dung der Regelung in § 287 Abs. 2 Satz 1, §§ 299, 300 Abs. 1 InsO liegen insoweit nicht vor. Eine Analo­gie ist zuläs­sig und geboten, wenn das Gesetz eine plan­widrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachver­halt in rechtlich­er Hin­sicht soweit mit dem Tatbe­stand ver­gle­ich­bar ist, dass angenom­men wer­den kann, der Geset­zge­ber wäre bei ein­er Inter­essen­ab­wä­gung, bei der er sich von den gle­ichen Grund­sätzen hätte leit­en lassen wie bei dem Erlass der herange­zo­ge­nen Geset­zesvorschrift, zu dem gle­ichen Abwä­gungsergeb­nis gekom­men. Hier­an fehlt es.

Es beste­ht schon keine plan­widrige Regelungslücke. Nach der ursprünglichen Fas­sung des Geset­zes begann die Laufzeit der Abtre­tungserk­lärung mit der Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens (§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO aF). Durch das Gesetz zur Änderung der Insol­ven­zord­nung vom 26.10.2001 wurde – neben ein­er Verkürzung der Laufzeit von sieben auf sechs Jahre – der Beginn der Laufzeit der Abtre­tungserk­lärung an die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens geknüpft. Mit der Lösung des Zeit­punk­ts der Erteilung der Restschuld­be­freiung von der Dauer des eröffneten Ver­fahrens wollte der Geset­zge­ber der Erken­nt­nis Rech­nung tra­gen, dass es bei der Dauer von Insol­ven­zver­fahren große Unter­schiede gab. Er wollte die für den Schuld­ner unbe­friedi­gende Sit­u­a­tion beseit­i­gen, dass sich in Einzelfällen die Restschuld­be­freiung durch über­lange Insol­ven­zver­fahren unangemessen verzögerte, ohne dass nen­nenswerte Ver­mö­gens­massen fest­stell­bar wären oder der Schuld­ner für diese Ver­fahrensverzögerung ver­ant­wortlich wäre. Der Lauf der Abtre­tungserk­lärung sollte unter Gle­ich­be­hand­lungs­gesicht­spunk­ten mit dem Ereig­nis der Insol­ven­z­eröff­nung begin­nen, das leicht fest­stell­bar und von der Dauer des Insol­ven­zver­fahrens unab­hängig ist. Der Geset­zge­ber hat sich mithin im Zuge dieser Geset­zesän­derung mit der Frage, zu welchem Zeit­punkt die Restschuld­be­freiung erteilt wer­den kann, befasst und sich für den Zeit­punkt des Ablaufs der Abtre­tungs­frist sechs Jahre nach der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens entsch­ieden. Es kann deshalb nicht fest­gestellt wer­den, dass die gefun­dene Regelung insoweit plan­widrig unvoll­ständig wäre, als sie den Beginn der Abtre­tungs­frist nicht bere­its an den Zeit­punkt knüpft, zu dem das Insol­ven­zver­fahren hätte eröffnet wer­den kön­nen.

Auch die weit­eren Voraus­set­zun­gen ein­er Analo­gie sind nicht gegeben. Es ist nicht anzunehmen, dass der Geset­zge­ber den Zeitraum ein­er Verzögerung der Ver­fahrenseröff­nung in die Laufzeit der Abtre­tungserk­lärung ein­be­zo­gen hätte, wenn er eine solche Fallgestal­tung bedacht hätte.

Die Restschuld­be­freiung soll dem redlichen Schuld­ner einen wirtschaftlichen Neuan­fang ermöglichen. Sie find­et ihre innere Recht­fer­ti­gung zum einen darin, dass das pfänd­bare Ver­mö­gen des Schuld­ners, ins­beson­dere der pfänd­bare Teil seines Arbeit­seinkom­mens, über einen angemesse­nen Zeitraum zu Gun­sten der Insol­ven­zgläu­biger ver­w­ertet wird; dies ermöglicht während der Dauer des Insol­ven­zver­fahrens die Vorschrift des § 35 Abs. 1 InsO, die auch Neuer­werb dem Insol­venzbeschlag unter­wirft, und während der Wohlver­hal­tenspe­ri­ode die Abtre­tung der pfänd­baren Forderun­gen auf Bezüge nach § 287 Abs. 2 InsO. Zum anderen set­zt die Restschuld­be­freiung voraus, dass der Schuld­ner nicht die Obliegen­heit­en ver­let­zt, die ihm § 290 InsO für die Zeit vor und nach der Ver­fahrenseröff­nung und § 295 InsO für die Wohlver­hal­tenspe­ri­ode aufer­legen.

Diese Voraus­set­zun­gen gel­ten allerd­ings nicht uneingeschränkt. Die Anknüp­fung der Abtre­tungs­frist an die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens führt dazu, dass über den Antrag auf Restschuld­be­freiung schon vor der Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens zu entschei­den sein kann, wenn die Frist vor diesem Zeit­punkt abläuft. Dann ent­fällt die Wohlver­hal­tenspe­ri­ode, die Abtre­tung läuft leer und die Obliegen­heit­en des Schuld­ners nach § 295 InsO ent­fall­en. Die Inter­essen der Insol­ven­zgläu­biger wer­den in diesem Fall dadurch gewahrt, dass das bei Ver­fahrenseröff­nung vorhan­dene und das in den sechs Jahren danach hinzuk­om­mende Ver­mö­gen des Schuld­ners ver­w­ertet wird und bei einem Ver­stoß gegen die Obliegen­heit­en des § 290 InsO die Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung beantragt wer­den kann. Während des Eröff­nungsver­fahrens ist die Sit­u­a­tion demge­genüber eine andere. Zwar kann auch die Dauer dieses Ver­fahrens­ab­schnitts vom Schuld­ner oft nicht bee­in­flusst wer­den. Anders als im eröffneten Ver­fahren ist aber das Ver­mö­gen des Schuld­ners, ins­beson­dere sein laufend­es Einkom­men, nicht zugun­sten der Gläu­biger beschlagnahmt, und die Ver­sa­gungs­gründe des § 290 InsO knüpfen nur teil­weise an ein Fehlver­hal­ten des Schuld­ners im Eröff­nungsver­fahren an.

Wegen dieser Unter­schiede muss eine Abwä­gung der Inter­essen der Gläu­biger und des Schuld­ners nicht dazu führen, die Zeit des Eröff­nungsver­fahrens in gle­ich­er Weise in die Laufzeit der Abtre­tungserk­lärung einzubeziehen wie die Zeit nach der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens.

Hinzu kommt, dass der Geset­zge­ber bei der Nov­el­lierung des § 287 Abs. 2 InsO erk­lärter­maßen die Laufzeit der Abtre­tung mit einem leicht fest­stell­baren Ereig­nis begin­nen lassen wollte. Dieses Ziel würde ver­fehlt, wenn, wie es die Rechts­beschw­erde befür­wortet, in die Abtre­tungs­frist auch eine vom Gericht zu ver­ant­wor­tende Verzögerung des Eröff­nungsver­fahrens ein­gerech­net wer­den müsste, sei es generell oder wenig­stens dann, wenn das Befriedi­gungsin­ter­esse der Gläu­biger zurück­tritt, weil der Schuld­ner über kein pfänd­bares Einkom­men oder Ver­mö­gen ver­fügt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 26. Feb­ru­ar 2015 – IX ZB 44/13