Risikolebensversicherung – und die in der Wohlverhaltensphase angefallene Todesfallleistung

Nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist eine Nach­tragsverteilung anzuord­nen, wenn nach dem Schlusster­min Gegen­stände der Masse ermit­telt wer­den. Dies gilt auch für das Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren.

Risikolebensversicherung – und die in der Wohlverhaltensphase angefallene Todesfallleistung

Bei dem während der Wohlver­hal­tensphase ent­stande­nen Anspruch auf die Todes­fal­lleis­tung aus der von der Schuld­ner­in abgeschlosse­nen Risikolebensver­sicherung han­delt es sich um einen Gegen­stand der (früheren) Insol­venz­masse.

Auf­schiebend bed­ingt durch den Ein­tritt des ver­sicherten Todes­falls war der Anspruch schon begrün­det, bevor das Insol­ven­zver­fahren aufge­hoben wurde. Der Schuld­ner­in stand daher noch während des Insol­ven­zver­fahrens ein Anwartschaft­srecht zu, das zur Masse gehörte. Dass der Ein­tritt des Ver­sicherungs­falls ungewiss war und die auf­schiebende Bedin­gung durch den Ablauf der Ver­sicherung auch hätte aus­fall­en kön­nen, entspricht ger­ade dem Wesen der Bedin­gung und ver­mag das Anwartschaft­srecht deshalb ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­beschw­erde nicht in Frage zu stellen. Mit der Entste­hung des Anwartschaft­srechts war der nach insol­ven­zrechtlichen Grund­sätzen maßge­bliche Rechts­grund für den Anspruch gelegt.

Tritt die auf­schiebende Bedin­gung für die Entste­hung des Anspruchs auf die Todes­fal­lleis­tung aus ein­er Risikolebensver­sicherung erst nach Beendi­gung des Insol­ven­zver­fahrens ein, ist allerd­ings grund­sät­zlich zu berück­sichti­gen, dass die Leis­tung in voller Höhe nur erlöst wer­den kann, wenn die Anwartschaft durch For­ten­trich­tung der geschulde­ten Beiträge auch nach Ver­fahrens­beendi­gung aufrechter­hal­ten wor­den ist. Zur Nach­tragsverteilung kann nur gelan­gen, was ohne weit­ere Beitragszahlun­gen, also im Falle ein­er gedacht­en Beitrags­freis­tel­lung der Ver­sicherung im Zeit­punkt der (vor­läu­fi­gen) Beendi­gung des Insol­venzbeschlags, gezahlt wor­den wäre. Liegt ein Fall vor, in dem die Beitrags­freis­tel­lung an ein­er ver­sicherungsver­traglich erforder­lichen, min­destens verbleiben­den Ver­sicherungssumme gescheit­ert wäre, ste­ht der später entste­hende Anspruch dem Schuld­ner zu, abzüglich eines bedin­gungs­gemäß etwaig geschulde­ten Rück­kauf­swerts. Im Stre­it­fall stellt sich diese Frage indes nicht, weil auf­grund der bere­its zum 1.01.2010 einge­trete­nen Beruf­sun­fähigkeit des Ehe­manns der Schuld­ner­in deren Verpflich­tung zur Beitragszahlung ent­fall­en war.

Der Anspruch unter­liegt auch (voll­ständig) der Zwangsvoll­streck­ung (§ 36 InsO). Zwar sind Ansprüche aus ein­er nur auf den Todes­fall abgeschlosse­nen Lebensver­sicherung, auch wenn die Ver­sicherungssumme 3.579 € über­steigt, nach § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO insoweit unpfänd­bar, als sie sich auf der Grund­lage ein­er diesen Betrag nicht über­steigen­den Ver­sicherungssumme ergeben. Die Vorschrift find­et jedoch nur Anwen­dung, wenn die Ver­sicherung auf den Todes­fall des Schuld­ners als Ver­sicherungsnehmer abgeschlossen ist.

Schließlich gilt der Anspruch auf die Todes­fal­lleis­tung auch als nach dem Schlusster­min ermit­telt. Dem ste­ht nicht ent­ge­gen, dass der auf­schiebend bed­ingte Anspruch dem Treuhän­der während des Insol­ven­zver­fahrens bere­its bekan­nt war. Unter die weit auszule­gende Bes­tim­mung des § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO fall­en auch Forderun­gen, die dem Ver­wal­ter bekan­nt waren, die aber von ihm noch nicht ver­w­ertet wer­den kon­nten.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2014 – IX ZB 50/13