Rückschlagsperre bei unzulässigem Insolvenzeröffnungsantrag

Die Rückschlagsperre wird auch durch einen zunächst aus ver­fahren­srechtlichen Grün­den unzuläs­si­gen Eröff­nungsantrag aus­gelöst, sofern dieser zur Ver­fahrenseröff­nung führt.

Rückschlagsperre bei unzulässigem Insolvenzeröffnungsantrag

Die in § 88 InsO normierte so genan­nte Rückschlagsperre erfasst Sicherun­gen, die ein Insol­ven­zgläu­biger im let­zten Monat vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens durch Zwangsvoll­streck­ung an dem zur Insol­venz­masse gehören­den Ver­mö­gen des Schuld­ners erlangt hat. Han­delt es sich wie hier um ein Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren, das auf einen Antrag des Schuld­ners eröffnet wird, beträgt die in § 88 InsO genan­nte Frist drei Monate (§ 312 Abs. 1 Satz 3 InsO).

Der Umstand, dass der Schuld­ner den Antrag auf Eröff­nung des Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahrens gestellt hat, ohne zuvor das nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO vorgeschriebene außerg­erichtliche Schulden­bere­ini­gungsver­fahren durchzuführen, ändert an dieser Beurteilung nichts.

Für die Berech­nung der in § 88 InsO genan­nten Frist und fol­glich auch für die nach § 312 Abs. 1 Satz 3 InsO ver­längerte Frist gilt § 139 InsO. Nach dessen Absatz 2 ist bei mehreren Eröff­nungsanträ­gen der erste zuläs­sige und begrün­dete Eröff­nungsantrag maßge­blich, auch wenn das Ver­fahren auf­grund eines späteren Antrags eröffnet wor­den ist. Die Zuläs­sigkeit eines als Anknüp­fungspunkt für die Rückschlagsperre in Betra­cht kom­menden Eröff­nungsantrags ist danach nur dann geson­dert zu prüfen, wenn das Insol­ven­zver­fahren auf­grund eines anderen Antrags eröffnet wird. Soll die Rückschlagsperre hinge­gen an den Antrag geknüpft wer­den, welch­er zur Eröff­nung des Ver­fahrens geführt hat, erübrigt sich eine solche Prü­fung, weil das Ver­fahren nur auf einen zuläs­si­gen Antrag eröffnet wer­den darf. Die Rückschlagsperre wird daher durch jeden Antrag aus­gelöst, der let­ztlich zur Ver­fahrenseröff­nung geführt hat, auch wenn er zunächst man­gel­haft war, weil er den geset­zlichen Anforderun­gen nicht entsprochen hat. Ob dies auch gilt, wenn der Eröff­nungs­grund erst zu einem späteren Zeit­punkt einge­treten ist, bedarf vor­liegend kein­er Entschei­dung.

Dies gilt auch im Falle eines ohne vorheriges außerg­erichtlich­es Schulden­bere­ini­gungsver­fahren beantragten Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahrens. Die Ver­längerung der Frist für die Rückschlagsperre auf drei Monate in § 312 Abs. 1 Satz 3 InsO beruht zwar auf der Über­legung, dass der vor einem Eröff­nungsantrag des Schuld­ners durchzuführende außerg­erichtliche Eini­gungsver­such von Störun­gen durch Voll­streck­ungszu­griffe einzel­ner Gläu­biger frei gehal­ten wer­den soll. Beantragt der Schuld­ner die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens, ohne eine außerg­erichtliche Eini­gung ver­sucht zu haben, beste­ht ein solch­es Schutzbedürf­nis nicht. Nach dem Gesetz set­zt die Ver­längerung der Frist jedoch lediglich einen Eröff­nungsantrag des Schuld­ners voraus. Eine nicht hin­nehm­bare Miss­brauchsmöglichkeit ergibt sich daraus nicht. Beantragt der Schuld­ner die Ver­fahrenseröff­nung, ohne die nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO vorgeschriebene Bescheini­gung über den erfol­glosen Ver­such ein­er außerg­erichtlichen Schulden­bere­ini­gung vorzule­gen, muss er damit rech­nen, dass er vom Insol­ven­zgericht aufge­fordert wird, diese Bescheini­gung unverzüglich nachzure­ichen; kommt er dieser Auf­forderung nicht bin­nen eines Monats nach, gilt sein Eröff­nungsantrag als zurückgenom­men (§ 305 Abs. 3 Satz 1 und 2 InsO). Geht dem Eröff­nungsantrag des Schuld­ners ein Gläu­big­er­antrag voraus, beträgt die Frist drei Monate (§ 306 Abs. 3 Satz 3, § 305 Abs. 3 Satz 3 InsO). Im Falle der Fristver­säu­mung führt der Eröff­nungsantrag wegen der Rück­nah­me­fik­tion somit nicht zur Ver­fahrenseröff­nung und kann die Rückschlagsperre nicht aus­lösen. Weist der Schuld­ner ander­er­seits inner­halb der Frist die Durch­führung eines außerg­erichtlichen Eini­gungsver­suchs nach und wird auf seinen Antrag das Ver­fahren eröffnet, beste­ht kein Grund, wegen des ursprünglichen, später behobe­nen Zuläs­sigkeits­man­gels die Rückschlagsperre nicht ein­greifen zu lassen.

Sicherun­gen, die unter die Rückschlagsperre des § 88 InsO fall­en, wer­den mit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens kraft Geset­zes unwirk­sam. Die Unwirk­samkeit erfasst die materiell­rechtliche Wirkung der Pfän­dung, mithin das Pfän­dungsp­fan­drecht, nicht die Ver­strick­ung. Beste­ht die Ver­strick­ung noch fort, kommt ein Wieder­au­fleben der Sicherung des Gläu­bigers in Betra­cht, wenn der betrof­fene Gegen­stand vom Insol­ven­zver­wal­ter frei gegeben oder das Insol­ven­zver­fahren ohne Ver­w­er­tung des Gegen­stands aufge­hoben wird. Die Unwirk­samkeit nach § 88 InsO ist insofern eine schwebende. Dies hin­dert das Voll­streck­ung­sor­gan jedoch nicht, die von ihm ange­ord­nete Voll­streck­ungs­maß­nahme im Falle des § 88 InsO von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten uneingeschränkt aufzuheben und damit die Ver­strick­ung zu beseit­i­gen. Ein solch­es Vorge­hen kann schon deshalb angezeigt sein, um zu ver­hin­dern, dass der Drittschuld­ner weit­er­hin mit befreien­der Wirkung an den Gläu­biger leis­ten kann (vgl. § 836 Abs. 2 ZPO).

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 19. Mai 2011 – IX ZB 284/09

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