Sperrfrist bis zum nächsten Insolvenzantrag

Der Schuld­ner muss eine Sper­rfrist von drei Jahren für einen erneuten Insolvenz‑, Stun­dungs- und Restschuld­be­freiungsantrag auch dann ein­hal­ten, wenn im ersten Ver­fahren der Stun­dungsantrag wegen eines fest­gestell­ten Ver­sa­gungs­grun­des für die Restschuld­be­freiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO abgelehnt, deshalb das Ver­fahren man­gels Masse nicht eröffnet wor­den und der Antrag auf Restschuld­be­freiung gegen­stand­s­los gewor­den ist; die Frist läuft ab Recht­skraft des Ablehnungs­beschlusses im Erstver­fahren.

Sperrfrist bis zum nächsten Insolvenzantrag

Mit Beschluss vom 16. Juli 2009 hat der Bun­des­gericht­shof entsch­ieden, dass ein Antrag des Schuld­ners auf Restschuld­be­freiung ana­log § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzuläs­sig ist, wenn er inner­halb von drei Jahren nach recht­skräftiger Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung in einem früheren Ver­fahren wegen ein­er vorsät­zlichen oder grob fahrläs­si­gen Ver­let­zung sein­er Auskun­fts- und Mitwirkungspflicht­en gestellt wor­den ist.

In einem Beschluss vom 3. Dezem­ber 2009 hat der Bun­des­gericht­shof diese Grund­sätze auf den Fall über­tra­gen, dass der Restschuld­be­freiungsantrag der Schuld­ner­in in einem früheren Ver­fahren als unzuläs­sig ver­wor­fen wor­den ist. Auch in diesem Fall gilt für den Schuld­ner die drei­jährige Sper­rfrist, die mit der Recht­skraft der Entschei­dung über die Ver­w­er­fung des Restschuld­be­freiungsantrages zu laufen begin­nt. Inner­halb dieser Frist schei­det ein mit dem Antrag auf Restschuld­be­freiung ver­bun­den­er Eigenantrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens aus.

Mit Beschluss vom 14. Jan­u­ar 2010 hat der Bun­des­gericht­shof entsch­ieden, dass die Sper­rfrist von drei Jahren auch dann gilt, wenn die Restschuld­be­freiung im ersten Ver­fahren nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO wegen Ver­mö­gensver­schwen­dung ver­sagt wor­den ist.

Diese Grund­sätze sind auch auf den vor­liegen­den Fall anzuwen­den. Dem Schuld­ner fehlt auch hier das Rechtss­chutzbedürf­nis für den Fol­geantrag. Nach ein­er Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 InsO beste­ht ein Bedürf­nis nach ein­er Sper­rfrist. Durch Schuld­ner, die die Auskun­fts- und Mitwirkungspflicht­en im Ver­fahren ver­let­zen, wür­den die Gerichte in nicht hinzunehmender Weise belastet, wenn sie als­bald nach der Ver­sa-gung der Restschuld­be­freiung erneut Restschuld­be­freiungsanträge stellen kön­nten. Aus diesem Grund ist eine Sper­rfrist von drei Jahren einzuhal­ten.

Nichts anderes kann gel­ten, wenn im ersten Ver­fahren bere­its die beantragte Kosten­stun­dung wegen der schon fest­ste­hen­den Voraus­set­zun­gen für die Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung ana­log § 4a Abs. 1 Satz 3 und 4 InsO ver­sagt, die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens aus diesem Grund man­gels Masse gemäß § 26 Abs. 1 InsO abgelehnt und der Antrag auf Restschuldbe-freiung gegen­stand­s­los gewor­den ist.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 11. Feb­ru­ar 2010 – IX ZA 45/09

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