Steuerklassenwahl in der Insolvenz

Ver­heiratete und nci­ht getren­nt lebende Ehe­gat­ten kön­nen regelmäßig wählen, ob sie bei­de die Lohn­s­teuerk­lasse IV wählen oder aber ein Ehe­gat­te die (niedriger besteuerte) Steuerk­lasse III und der andere Ehe­gat­te die (mit einem höheren Lohn­s­teuer­satz belastete) Steuerk­lasse V.

Steuerklassenwahl in der Insolvenz

Während Ehe­gat­ten diese Wahl nor­maler­weise unter dem Gesicht­spunkt tre­f­fen, welche der bei­den Alter­na­tiv­en in der Summe zum höheren Net­toeinkom­men führt, wird dieses Argu­ment teil­weise aber auch von anderen Über­legun­gen – etwa ein­er für einen der Ehe­gat­ten dro­hen­den Arbeit­slosigkeit oder aber eine anste­hende Elternzeit – über­lagert. Ist ein­er der Ehe­gat­ten in der Insol­venz, bee­in­flusst die Wahl der Steuerk­lassen auch unmit­tel­bar die Höhe des an den Insol­ven­zver­wal­ter bzw. Treuhän­der abzuführen­den Lohnan­teile. Doch hier ist bei der Steuerk­lassen­wahl zumin­d­est dann Vor­sicht ange­sagt, da rein insol­ven­zrechtliche Gründe bei der Steuerk­lassen­wahl die Restschuld­be­freiung gefährden kön­nen, wie ein aktuell vom BGH entsch­ieden­er Fall zeigt:

Wählt der ver­heiratete Insol­ven­zschuld­ner ohne einen sach­lichen Grund die Steuerk­lasse V, kann dies einen Ver­stoß gegen die Erwerb­sobliegen­heit darstellen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 5. März 2009 – IX ZB 2/07

Steuerklassenwahl in der Insolvenz