Versicherung

Kei­ne Rest­schuld­be­frei­ung bei ver­schwie­ge­ner Lebensversicherung

Nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO in der bis 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung (Art. 103h EGIn­sO) ist die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, wenn der Schuld­ner sei­ne Aus­­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­letzt. Dabei kann die Rest­schuld­be­frei­ung wegen der Ver­let­zung von Aus­­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten des Schuld­ners nur versagt

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Vorzeitige Restschuldbefreiung nach 3 Jahren - und die Zahlungsfrist

Vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung nach 3 Jah­ren – und die Zahlungsfrist

Mit Beschluss vom 19.09.2019 hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, die Ent­schei­dung über die vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung nach § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO set­ze vor­aus, dass die vor­ge­se­he­ne Min­dest­be­frie­di­gungs­quo­te inner­halb von drei Jah­ren nach Insol­venz­eröff­nung erreicht wer­de. Die­ses sowohl auf­grund des Wort­lauts als auch nach Sinn und Zweck der Rege­lung gebo­te­ne Verständnis

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Der nach Ablauf der Abtretungsfrist  verschleierte Neuerwerb

Der nach Ablauf der Abtre­tungs­frist ver­schlei­er­te Neuerwerb

Der Insol­venz­be­schlag nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung mit dem Zeit­punkt des Ablaufs der sechs­jäh­ri­gen Abtre­tungs­frist, die mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zu lau­fen begon­nen hat, und zwar unab­hän­gig davon, ob der Neu­erwerb der Erklä­rung nach § 287 Abs. 2 InsO unter­fal­len wäre oder nicht . Die Vor­schrift soll dem (red­li­chen) Schuld­ner, auch dem selbständig

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Keine Restschuldbefreiung  für verspätet abgegebenen Umsatzsteuererklärungen

Kei­ne Rest­schuld­be­frei­ung für ver­spä­tet abge­ge­be­nen Umsatzsteuererklärungen

Das Finanz­amt darf durch Ver­wal­tungs­akt gemäß § 251 Abs. 3 AO fest­stel­len, dass ein Steu­er­pflich­ti­ger im Zusam­men­hang mit Ver­bind­lich­kei­ten aus einem Steu­er­schuld­ver­hält­nis wegen einer Steu­er­straf­tat rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den ist. Der Steu­er­pflich­ti­ge ist auch dann wegen einer Steu­er­straf­tat rechts­kräf­tig ver­ur­teilt, wenn in einem Straf­be­fehl neben dem Schuld­spruch eine Stra­fe bestimmt und die Verurteilung

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Gläubigeranfechtung trotz Restschuldbefreiung

Gläu­bi­ger­an­fech­tung trotz Restschuldbefreiung

Eine dem Schuld­ner erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung steht der Gläu­bi­ger­an­fech­tung auch dann nicht ent­ge­gen, wenn der Gläu­bi­ger die Anfech­tungs­kla­ge, die Rechts­hand­lun­gen vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens betrifft, erst nach der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erhebt . Wie sich aus § 18 Abs. 1 AnfG ergibt, schei­det eine Anfech­tungs­kla­ge nicht wegen des nach der ange­foch­te­nen Rechtshandlung

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Teilzeitbeschäftigung und Restschuldbefreiung

Teil­zeit­be­schäf­ti­gung und Restschuldbefreiung

Der teil­zeit­be­schäf­tig­te Schuld­ner muss sich grund­sätz­lich in glei­cher Wei­se wie der erfolg­los selb­stän­dig täti­ge und der erwerbs­lo­se Schuld­ner um eine ange­mes­se­ne Voll­zeit­be­schäf­ti­gung bemü­hen. Auf einen Gläu­bi­ger­an­trag ist die bean­trag­te Rest­schuld­be­frei­ung nach § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO zu ver­sa­gen, wenn der Schuld­ner ab Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens und Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung eine

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Restschuldbefreiung - und die Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit

Rest­schuld­be­frei­ung – und die Ein­kom­men­steu­er als Masseverbindlichkeit

Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten wer­den von einer Rest­schuld­be­frei­ung nicht erfasst. Steu­er­schul­den, die als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten ent­stan­den sind, kön­nen nach Abschluss des Insol­venz­ver­fah­rens mit Erstat­tungs­an­sprü­chen des ehe­ma­li­gen Insol­venz­schuld­ners ver­rech­net wer­den. Der Ver­rech­nung ste­hen eine dem Insol­venz­ver­fah­ren imma­nen­te sog. Haf­tungs­be­schrän­kung bzw. eine Ein­re­de der beschränk­ten Haf­tung des Insol­venz­schuld­ners nicht ent­ge­gen. Ist Ein­kom­men­steu­er im Insol­venz­ver­fah­ren als Masseverbindlichkeit

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Betriebsaufgabe vor Insolvenzeröffnung - und die Restschuldbefreiung

Betriebs­auf­ga­be vor Insol­venz­eröff­nung – und die Restschuldbefreiung

Ein Buch­ge­winn, der auf­grund der Ertei­lung einer Rest­schuld­be­frei­ung ent­steht, ist grund­sätz­lich im Jahr der Rechts­kraft des gericht­li­chen Beschlus­ses zu erfas­sen . Wur­de der Betrieb vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf­ge­ge­ben, liegt aller­dings ein in das Jahr der Auf­stel­lung der Auf­ga­be­bi­lanz zurück­wir­ken­des Ereig­nis vor. Zwar ist ein Befrei­ungs­ge­winn grund­sätz­lich im Jahr der Erteilung

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