Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung nur nach Steuererklärung?

Bei der Beur­tei­lung, ob das Schuld­ner­ver­mö­gen zur Kos­ten­de­ckung aus­reicht, kön­nen auch Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che von Bedeu­tung sein.

Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung nur nach Steuererklärung?

Die Kehr­sei­te: Ist ein Lohn­steu­er­jah­res­aus­gleich nicht von vorn­her­ein aus­sichts­los, kann eine Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung aus­ge­schlos­sen sein, weil der Schuld­ner nicht nach­ge­wie­sen hat, dass sein Ver­mö­gen zur Deckung der Ver­fah­rens­kos­ten vor­aus­sicht­lich nicht aus­reicht. Denn dem Schuld­ner ist es zuzu­mu­ten, ein ent­spre­chen­des Erstat­tungs­ver­fah­ren durchzuführen. 

Ein Antrag auf Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten nach § 4a InsO kann nur dann Erfolg haben, wenn der Schuld­ner dem Insol­venz­ge­richt sämt­li­che Anga­ben macht, die die­ses zur Beur­tei­lung benö­tigt, ob das Schuld­ner­ver­mö­gen zur Kos­ten­de­ckung nicht aus­rei­chen wird. Die Fra­ge­stel­lung, über die das Gericht zu ent­schei­den hat, ent­spricht der­je­ni­gen des § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO. Aus § 20 Abs. 1 Satz 1 InsO folgt, dass der Schuld­ner dem Insol­venz­ge­richt im Eröff­nungs­ver­fah­ren umfas­sen­de Aus­künf­te über sei­ne Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se zu ertei­len, ins­be­son­de­re ein Ver­zeich­nis sei­ner Gläu­bi­ger und Schuld­ner vor­zu­le­gen und eine geord­ne­te Über­sicht sei­ner Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de ein­zu­rei­chen hat. Die Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung eines Stun­dungs­an­trags sind an die­sem Maß­stab aus­zu­rich­ten. Der Schuld­ner muss daher nach­voll­zieh­bar dar­le­gen, dass sein Ver­mö­gen vor­aus­sicht­lich nicht aus­rei­chen wird, um die anfal­len­den Kos­ten zu decken.

Im vor­lie­gen­den, vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Schuld­ner ein­ge­räumt, dass ihm bei Abga­be von Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che zustün­den, ohne sich zu deren Höhe näher ein­zu­las­sen. Damit hat er nicht dar­ge­tan, dass sein Ver­mö­gen vor­aus­sicht­lich nicht aus­rei­chen wird, die Kos­ten des Ver­fah­rens zu decken.

Bei der Prü­fung der Fra­ge, ob das Schuld­ner­ver­mö­gen zur Kos­ten­de­ckung aus­reicht, sind, so der Bun­des­ge­richts­hof, auch die dem Schuld­ner zuste­hen­den Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che von Bedeutung.

Zwar ist nach den vom Bun­des­ge­richts­hof zu § 4a Abs. 1 Satz 1 InsO auf­ge­stell­ten Grund­sät­zen der Schuld­ner grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, Rück­la­gen für die zu erwar­ten­den Kos­ten eines Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen zu bil­den. Hier­auf ver­mag sich der Schuld­ner aber nicht zu beru­fen. Hat der Schuld­ner sei­ne Ein­künf­te ver­braucht, ohne Rück­la­gen zu bil­den, so ist sein gegen­wär­ti­ges Ver­mö­gen nicht mehr aus­rei­chend, um die Ver­fah­rens­kos­ten zu decken. Der Ver­brauch kann nur unter dem Gesichts­punkt der Ver­schwen­dung Bedeu­tung gewin­nen (§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO). Vor­lie­gend geht es aber nicht um die Fra­ge der vor­sorg­li­chen Bil­dung von Rück­la­gen, son­dern um das gegen­wär­ti­ge Ver­mö­gen des Schuld­ners, zu dem die Erstat­tungs­an­sprü­che schon jetzt gehö­ren. Die Erstat­tungs­an­sprü­che waren bereits vor dem Antrag des Schuld­ners auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens entstanden.

Der Umstand, dass die Erstat­tungs­an­sprü­che man­gels Fest­set­zung noch nicht fäl­lig wer­den konn­ten (vgl. § 122 Abs. 2 Nr. 1, § 124 Abs. 1 Satz 1, § 218 Abs. 1 AO), steht einer Berück­sich­ti­gung die­ser Ansprü­che im Rah­men der Prü­fung des Schuld­ner­ver­mö­gens nicht entgegen.

Hin­sicht­lich der Beur­tei­lung des Ver­mö­gens des Schuld­ners ist aner­kannt, dass die­ser gehal­ten sein kann, kurz­fris­ti­ge Mög­lich­kei­ten zur Ver­bes­se­rung der Ver­mö­gens­la­ge aus­zu­nut­zen. So kann er etwa dar­auf ver­wie­sen wer­den, durch den Wech­sel der Steu­er­klas­se sein liqui­des Ver­mö­gen zu erhö­hen. Fer­ner kön­nen in die gericht­li­che Prü­fung auch Ansprü­che des Schuld­ners gegen Drit­te ein­be­zo­gen wer­den, wenn die­se kurz­fris­tig zu rea­li­sie­ren sind. Im Regel­fall ist hier­bei auf die Fäl­lig­keit des Anspruchs abzu­stel­len. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Schuld­ner, wie vor­lie­gend gege­ben, davon absieht, die ledig­lich von sei­nem Han­deln abhän­gi­ge Fäl­lig­keit her­bei­zu­füh­ren (§ 162 BGB). Daher kann dem Schuld­ner im Rah­men der Ver­mö­gens­prü­fung ent­ge­gen gehal­ten wer­den, bis­lang die ihm zuste­hen­den Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che nicht gel­tend gemacht zu haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Juni 2010 – IX ZB 156/​08