Verfahrenskostenstundung nur nach Steuererklärung?

Bei der Beurteilung, ob das Schuld­nerver­mö­gen zur Kos­ten­deck­ung aus­re­icht, kön­nen auch Steuer­erstat­tungsansprüche von Bedeu­tung sein.

Verfahrenskostenstundung nur nach Steuererklärung?

Die Kehr­seite: Ist ein Lohn­s­teuer­jahre­saus­gle­ich nicht von vorn­here­in aus­sicht­s­los, kann eine Ver­fahren­skosten­stun­dung aus­geschlossen sein, weil der Schuld­ner nicht nachgewiesen hat, dass sein Ver­mö­gen zur Deck­ung der Ver­fahren­skosten voraus­sichtlich nicht aus­re­icht. Denn dem Schuld­ner ist es zuzu­muten, ein entsprechen­des Erstat­tungsver­fahren durchzuführen.

Ein Antrag auf Stun­dung der Ver­fahren­skosten nach § 4a InsO kann nur dann Erfolg haben, wenn der Schuld­ner dem Insol­ven­zgericht sämtliche Angaben macht, die dieses zur Beurteilung benötigt, ob das Schuld­nerver­mö­gen zur Kos­ten­deck­ung nicht aus­re­ichen wird. Die Fragestel­lung, über die das Gericht zu entschei­den hat, entspricht der­jeni­gen des § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO. Aus § 20 Abs. 1 Satz 1 InsO fol­gt, dass der Schuld­ner dem Insol­ven­zgericht im Eröff­nungsver­fahren umfassende Auskün­fte über seine Ver­mö­gensver­hält­nisse zu erteilen, ins­beson­dere ein Verze­ich­nis sein­er Gläu­biger und Schuld­ner vorzule­gen und eine geord­nete Über­sicht sein­er Ver­mö­gens­ge­gen­stände einzure­ichen hat. Die Anforderun­gen an die Begrün­dung eines Stun­dungsantrags sind an diesem Maßstab auszuricht­en. Der Schuld­ner muss daher nachvol­lziehbar dar­legen, dass sein Ver­mö­gen voraus­sichtlich nicht aus­re­ichen wird, um die anfal­l­en­den Kosten zu deck­en.

Im vor­liegen­den, vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat der Schuld­ner eingeräumt, dass ihm bei Abgabe von Einkom­men­steuer­erk­lärun­gen Steuer­erstat­tungsansprüche zustün­den, ohne sich zu deren Höhe näher einzu­lassen. Damit hat er nicht dar­ge­tan, dass sein Ver­mö­gen voraus­sichtlich nicht aus­re­ichen wird, die Kosten des Ver­fahrens zu deck­en.

Bei der Prü­fung der Frage, ob das Schuld­nerver­mö­gen zur Kos­ten­deck­ung aus­re­icht, sind, so der Bun­des­gericht­shof, auch die dem Schuld­ner zuste­hen­den Steuer­erstat­tungsansprüche von Bedeu­tung.

Zwar ist nach den vom Bun­des­gericht­shof zu § 4a Abs. 1 Satz 1 InsO aufgestell­ten Grund­sätzen der Schuld­ner grund­sät­zlich nicht verpflichtet, Rück­la­gen für die zu erwartenden Kosten eines Insol­ven­zver­fahrens über sein Ver­mö­gen zu bilden. Hier­auf ver­mag sich der Schuld­ner aber nicht zu berufen. Hat der Schuld­ner seine Einkün­fte ver­braucht, ohne Rück­la­gen zu bilden, so ist sein gegen­wär­tiges Ver­mö­gen nicht mehr aus­re­ichend, um die Ver­fahren­skosten zu deck­en. Der Ver­brauch kann nur unter dem Gesicht­spunkt der Ver­schwen­dung Bedeu­tung gewin­nen (§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO). Vor­liegend geht es aber nicht um die Frage der vor­sor­glichen Bil­dung von Rück­la­gen, son­dern um das gegen­wär­tige Ver­mö­gen des Schuld­ners, zu dem die Erstat­tungsansprüche schon jet­zt gehören. Die Erstat­tungsansprüche waren bere­its vor dem Antrag des Schuld­ners auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens ent­standen.

Der Umstand, dass die Erstat­tungsansprüche man­gels Fest­set­zung noch nicht fäl­lig wer­den kon­nten (vgl. § 122 Abs. 2 Nr. 1, § 124 Abs. 1 Satz 1, § 218 Abs. 1 AO), ste­ht ein­er Berück­sich­ti­gung dieser Ansprüche im Rah­men der Prü­fung des Schuld­nerver­mö­gens nicht ent­ge­gen.

Hin­sichtlich der Beurteilung des Ver­mö­gens des Schuld­ners ist anerkan­nt, dass dieser gehal­ten sein kann, kurzfristige Möglichkeit­en zur Verbesserung der Ver­mö­genslage auszunutzen. So kann er etwa darauf ver­wiesen wer­den, durch den Wech­sel der Steuerk­lasse sein liq­uides Ver­mö­gen zu erhöhen. Fern­er kön­nen in die gerichtliche Prü­fung auch Ansprüche des Schuld­ners gegen Dritte ein­be­zo­gen wer­den, wenn diese kurzfristig zu real­isieren sind. Im Regelfall ist hier­bei auf die Fäl­ligkeit des Anspruchs abzustellen. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Schuld­ner, wie vor­liegend gegeben, davon absieht, die lediglich von seinem Han­deln abhängige Fäl­ligkeit her­beizuführen (§ 162 BGB). Daher kann dem Schuld­ner im Rah­men der Ver­mö­gen­sprü­fung ent­ge­gen gehal­ten wer­den, bis­lang die ihm zuste­hen­den Steuer­erstat­tungsansprüche nicht gel­tend gemacht zu haben.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 8. Juni 2010 – IX ZB 156/08