Versagung der Restschuldbefreiung – bei einen selbständig tätigen Schuldner

Im Fall des § 295 Abs. 2 InsO genügt der Gläu­biger sein­er Pflicht zur Glaub­haft­machung der Beein­träch­ti­gung der Befriedi­gung der Insol­ven­zgläu­biger bere­its dann, wenn er dar­legt, dass der Schuld­ner an den Treuhän­der nicht den Betrag abge­führt hat, den er bei Ausübung ein­er ver­gle­ich­baren abhängi­gen Tätigkeit hätte abführen müssen.

Versagung der Restschuldbefreiung – bei einen selbständig tätigen Schuldner

Der antrag­stel­lende Gläu­biger hat gemäß § 296 Abs. 1 Satz 3 InsO auch glaub­haft zu machen, dass die Obliegen­heitsver­let­zung des Schuld­ners die Befriedi­gung der Gläu­biger beein­trächtigt (§ 296 Abs. 1 Satz 1 InsO in der bis 30.06.2014 gel­tenden Fas­sung; for­t­an InsO aF; vgl. Art. 103h EGIn­sO).

Der Gläu­biger hat eine auf der Obliegen­heitsver­let­zung beruhende Beein­träch­ti­gung der Befriedi­gung der Insol­ven­zgläu­biger dann glaub­haft gemacht, wenn bei wirtschaftlich­er Betra­ch­tung eine konkret mess­bare Schlechter­stel­lung der Gläu­biger wahrschein­lich ist. Die Befriedi­gung der Gläu­biger ist nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs allerd­ings auch dann beein­trächtigt, wenn durch die Obliegen­heitsver­let­zung nur Massegläu­biger, wozu auch die Staatskasse bezüglich der Ver­fahren­skosten gehört, benachteiligt wer­den. Entschei­dend ist danach, dass der Gläu­biger Tat­sachen glaub­haft macht, aus denen sich ergibt, dass für die Befriedi­gung der Gläu­biger – hätte der Schuld­ner die Obliegen­heit beachtet – wirtschaftlich mehr Mit­tel zur Ver­fü­gung ges­tanden hät­ten als dies tat­säch­lich der Fall war.

Im Fall des § 295 Abs. 2 InsO genügt der Gläu­biger sein­er Pflicht zur Glaub­haft­machung ein­er Obliegen­heitsver­let­zung und der Beein­träch­ti­gung der Befriedi­gung der Insol­ven­zgläu­biger bere­its dann, wenn er dar­legt, dass der Schuld­ner an den Treuhän­der nicht den Betrag abge­führt hat, den er bei Ausübung ein­er ver­gle­ich­baren abhängi­gen Tätigkeit hätte abführen müssen. Sofern der Gläu­biger glaub­haft macht, dass der Schuld­ner statt ein­er selb­ständi­gen Tätigkeit ein angemessenes Dien­stver­hält­nis hätte einge­hen kön­nen und er im Rah­men des angemesse­nen Dien­stver­hält­niss­es ein Einkom­men erzielt hätte, aus dem unter Berück­sich­ti­gung etwaiger Unter­halt­spflicht­en ein nach den Bes­tim­mungen des § 850c ZPO pfänd­bar­er Betrag verblieben wäre, der höher ist als die tat­säch­lich vom Schuld­ner auf­grund sein­er selb­ständi­gen Tätigkeit an den Treuhän­der geleis­teten Zahlun­gen, ist damit regelmäßig zugle­ich glaub­haft gemacht, dass die Ver­let­zung der Obliegen­heit aus § 295 Abs. 2 InsO die Befriedi­gung der Insol­ven­zgläu­biger beein­trächtigt. Leis­tet der selb­ständig tätige Schuld­ner während der Wohlver­hal­tenspe­ri­ode über­haupt keine Zahlun­gen an den Treuhän­der, ist eine Beein­träch­ti­gung der Befriedi­gungsmöglichkeit­en der Gläu­biger dem­nach schon dann glaub­haft, wenn sich bei Einkün­ften aus einem angemesse­nen Dien­stver­hält­nis ein pfänd­bar­er Betrag ergeben hätte.

Hinge­gen kommt es nicht darauf an, ob ger­ade der antrag­stel­lende Gläu­biger eine bessere Befriedi­gung erlangt hätte. Zwar entschei­det das Insol­ven­zgericht gemäß § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO aF nur auf Antrag eines am Insol­ven­zver­fahren beteiligten Gläu­bigers. Liegt ein solch­er Antrag vor, hat das Insol­ven­zgericht die Restschuld­be­freiung zu ver­sagen, wenn der Schuld­ner eine sein­er Obliegen­heit­en ver­let­zt und hier­durch die Befriedi­gung der Gläu­biger beein­trächtigt. Diese Entschei­dung ist unab­hängig davon, inwieweit der antrag­stel­lende Gläu­biger hier­von selb­st betrof­fen ist. Ins­beson­dere stellt § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO aF hin­sichtlich der Gläu­biger­be­friedi­gung nur darauf ab, ob die Gesamtheit der Gläu­biger bei wirtschaftlich­er Betra­ch­tungsweise auf­grund der Obliegen­heitsver­let­zung schlechter ste­ht als ohne Obliegen­heitsver­let­zung. Der Gläu­biger muss mithin im Fall des § 295 Abs. 2 InsO nur glaub­haft machen, dass auf­grund der Abführungspflicht dem Treuhän­der höhere Beträge zuge­flossen wären als der Schuld­ner tat­säch­lich an den Treuhän­der gezahlt hat, weil dies eine Beein­träch­ti­gung der Befriedi­gungsmöglichkeit­en der Gläu­biger indiziert.

Ob der Gläu­biger glaub­haft gemacht hat, dass der Schuld­ner eine sein­er Obliegen­heit­en ver­let­zt und dadurch die Befriedi­gung der Insol­ven­zgläu­biger beein­trächtigt hat, richtet sich allein nach den inner­halb der laufend­en Antrags­frist des § 296 Abs. 1 Satz 2 InsO vom Gläu­biger vor­ge­tra­ge­nen Ver­sa­gungs­grün­den; nach Ablauf der Antrags­frist kann der Gläu­biger keine neuen Ver­sa­gungs­gründe mehr vor­brin­gen.

Behauptet der Gläu­biger einen Ver­stoß gegen § 295 Abs. 2 InsO, hat er Tat­sachen glaub­haft zu machen, aus denen sich der Schluss ziehen lässt, es beste­he eine über­wiegende Wahrschein­lichkeit, dass dem Schuld­ner eine bes­timmte abhängige Tätigkeit möglich gewe­sen ist und der Schuld­ner aus einem solchen – fik­tiv­en – angemesse­nen Dien­stver­hält­nis ein Net­to-Einkom­men erzielt hätte, das die Pfän­dungs­frei­gren­zen des § 850c ZPO über­stiegen hätte. Im Stre­it­fall kommt es mithin darauf an, ob der Gläu­biger glaub­haft macht, dass dem Schuld­ner eine Beschäf­ti­gung in einem Dien­stver­hält­nis als Ver­sicherungs­fach­mann oder mak­ler möglich gewe­sen wäre und welch­es Einkom­men der Schuld­ner hier­aus erzielt hätte.

Hinge­gen ist es – wie der Bun­des­gericht­shof wieder­holt entsch­ieden hat – für eine Obliegen­heitsver­let­zung nach § 295 Abs. 2 InsO uner­he­blich, ob der Schuld­ner als selb­ständig Tätiger einen Gewinn erzielt hat oder ob er einen höheren Gewinn hätte erwirtschaften kön­nen. Gle­ich­es gilt für die wirtschaftlichen Ver­hält­nisse, in denen die Eheleute im Stre­it­fall leben. § 295 Abs. 2 InsO löst die zu berück­sichti­gen­den Erträge vom tat­säch­lichen wirtschaftlichen Erfolg der selb­ständi­gen Tätigkeit des Schuld­ners. Entschei­dend ist allein, welch­es fik­tive Net­toeinkom­men der Schuld­ner aus einem angemesse­nen Dien­stver­hält­nis erzie­len kön­nte. Angemessen ist nur eine dem Schuld­ner mögliche abhängige Tätigkeit. Demgemäß muss der Gläu­biger sowohl Tat­sachen vor­tra­gen, aus denen sich die Höhe eines fik­tiv­en Net­toeinkom­mens aus einem angemesse­nen Dien­stver­hält­nis ergibt, als auch diese Tat­sachen glaub­haft machen.

Einkün­fte aus ein­er selb­ständi­gen Tätigkeit kön­nen unter Umstän­den ein Indiz dafür sein, dass der Schuld­ner ein Einkom­men aus einem Dien­stver­hält­nis erzie­len kann, wenn der Schuld­ner seine selb­ständi­ge Tätigkeit auch in der Form eines angemesse­nen Dien­stver­hält­niss­es ausüben kön­nte.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 4. Feb­ru­ar 2016 – IX ZB 13/15

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