Verteilungsabwehrklage

Der Treuhän­der ist während der Laufzeit der Abtre­tungserk­lärung des Schuld­ners kraft Amtes befugt, das nachträgliche Erlöschen von Forderun­gen, die in das Schlussverze­ich­nis des Insol­ven­zver­fahrens aufgenom­men wor­den sind, gegen den jew­eili­gen Insol­ven­zgläu­biger im Klagewege gel­tend zu machen (Verteilungsab­wehrk­lage). Führt die Aufrech­nung eines Insol­ven­zgläu­bigers gegen Forderun­gen des Schuld­ners, die von sein­er Abtre­tungserk­lärung nicht erfasst sind, während ihrer Laufzeit zu ein­er teil­weisen Befriedi­gung, so darf der Insol­ven­zgläu­biger an den weit­eren Verteilun­gen nur nach dem Berück­sich­ti­gungswert sein­er Rest­forderung teil­nehmen.

Verteilungsabwehrklage

Zulässigkeit der Verteilungsabwehrklage[↑]

Die Klage des Treuhän­ders ist zuläs­sig.

Der Treuhän­der ist als Partei kraft Amtes befugt, gegen die zur Tabelle fest­gestell­ten, in das Schlussverze­ich­nis des aufge­hobe­nen Insol­ven­zver­fahrens aufgenomme­nen Forderun­gen eine Verteilungsab­wehrk­lage entsprechend § 767 ZPO zu erheben. Diese Rechtss­chutz­form ist wegen der Recht­skraftwirkung der Tabel­lenein­tra­gung und der Bindungswirkung des Verze­ich­niss­es hier genau­so statthaft wie für den Insol­ven­zver­wal­ter, der mit der Begrün­dung, die fest­gestellte Forderung sei ganz oder teil­weise erloschen, ihre Auf­nahme in ein Verteilungsverze­ich­nis ablehnt. Die unmit­tel­bare Anwen­dung der Vorschrift kommt in bei­den Fällen wegen der Voll­streck­ungsver­bote des § 89 Abs. 1 InsO und des § 294 Abs. 1 InsO nicht in Betra­cht.

Auch der Treuhän­der während des Restschuld­be­freiungsver­fahrens ist zur Erhe­bung dieser Abwehrk­lage befugt. Denn für seine Verteilung an die Insol­ven­zgläu­biger nach § 292 Abs. 1 Satz 2 InsO bleibt son­st das Schlussverze­ich­nis maßgebend. Kraft eigen­er Rechts­macht kann der Treuhän­der die Berück­sich­ti­gungswerte des Schlussverze­ich­niss­es nicht ändern. Durch die unverän­derte Fort­set­zung der Auss­chüt­tun­gen trotz nachträglichen Erlöschens ein­er fest­gestell­ten Insol­ven­z­forderung würde deren Gläu­biger auf Kosten der anderen Insol­ven­zgläu­biger und ihrer Verteilungsquote ungerecht­fer­tigt bere­ichert. Es entstünde ein mit allen Durch­set­zungsrisiken behafteter Rück­forderungsanspruch.

Kön­nte der Treuhän­der den Ein­tritt dieser Lage nicht als Partei kraft Amtes durch eine eigene Abwehrk­lage ver­hin­dern, bliebe nur eine Klage des Schuld­ners und der benachteiligten Insol­ven­zgläu­biger, die von den Let­zt­ge­nan­nten in notwendi­ger Stre­itgenossen­schaft gemäß § 62 ZPO zu erheben wäre. Denn der Stre­it über das nachträgliche Erlöschen des Verteilungsan­rechts eines Insol­ven­zgläu­bigers kön­nte den anderen Gläu­bigern gegenüber entsprechend § 183 Abs. 1 InsO nur ein­heitlich entsch­ieden wer­den. Einzelk­la­gen mit der Möglichkeit wider­sprechen­der Entschei­dun­gen wären unzuläs­sig. Die Wahrung dieses Gesamt­in­ter­ess­es an der richti­gen Verteilung des schuld­ner­ischen Son­derver­mö­gens während der Laufzeit der Abtre­tungserk­lärung des § 287 Abs. 2 InsO gehört fol­glich nach Sinn und Zweck des Amtes zu den Auf­gaben des Treuhän­ders, der dementsprechend prozess­führungs­befugt ist. Er unter­ste­ht dabei nach § 292 Abs. 3 Satz 2, § 58 InsO der Auf­sicht des Insol­ven­zgerichts, wie die Revi­sion mit Recht gegen das Beru­fung­surteil rügt. Die Frage der Treuhän­der­haf­tung entsprechend § 60 Abs. 1 InsO für einen etwaigen Verteilungss­chaden kann hier wie in der bish­eri­gen Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung offen­bleiben.

Die Unter­schiede zwis­chen dem Amt des Insol­ven­zver­wal­ters und des Treuhän­ders im Restschuld­be­freiungsver­fahren sind im hier gegebe­nen Zusam­men­hang ohne Bedeu­tung.

Der Klage fehlt auch nicht das Rechtss­chutzbedürf­nis. Ihr Ziel ist nicht die unstre­it­ige Fest­stel­lung, dass die in das Schlussverze­ich­nis aufgenommene Forderung des beklagten Lan­des jeden­falls in Höhe von 105,25 € erloschen ist oder die Abwehr ein­er nach § 294 Abs. 1 InsO unzuläs­si­gen und nicht beab­sichtigten Zwangsvoll­streck­ung. Es geht um die offene Stre­it­frage, welch­es Verteilungsan­recht dem beklagten Land nach den erk­lärten Aufrech­nun­gen noch zuste­ht und die danach wom­öglich notwendi­ge Umgestal­tung in der Bindungswirkung des Schlussverze­ich­niss­es.

Begründetheit der Verteilungsabwehrklage[↑]

Im hier entsch­iede­nen Fall war die zur Schlussta­belle fest­gestellte Steuer­forderung durch Aufrech­nung mit einem späteren Einkom­m­men­steuerguthaben teil­weise erloschen. Die Aufrech­nung des beklagten Lan­des war, wie der Bun­des­gericht­shof aus­drückl­cih fest­stellt, wirk­sam. Das Aufrech­nungsver­bot des § 294 Abs. 3 InsO stand nicht ent­ge­gen, weil die Abtre­tung nach § 287 Abs. 2 InsO den Gege­nanspruch auf Einkom­men­steuer­rück­er­stat­tung nicht umfasst.

Der Verteilungsanspruch des Gläu­bigers beste­ht auch nicht nach § 292 Abs. 1 InsO trotz der Teilaufrech­nung bis zum gän­zlichen Erlöschen sein­er in das Schlussverze­ich­nis nach § 197 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO aufgenomme­nen Forderung unverän­dert fort. Der Bun­des­gericht­shof hat diesen Grund­satz der Dop­pel­berück­sich­ti­gung für den Fall der nachträglichen Zahlung eines Bür­gen auf die fest­gestellte Insol­ven­z­forderung aus § 68 KO (jet­zt § 43 InsO) abgeleit­et und auch auf andere Fälle per­sön­lich­er Mithaf­tung angewen­det.

Um eine solche Sach­lage geht es im Stre­it­fall nicht. Das beklagte Land hat nur einen Schuld­ner. Diesem standen aus den Einkom­men­steuerver­an­la­gun­gen der Jahre 2007 und 2008 Ansprüche zu, gegen die der Beklagte aufrech­nen kon­nte, solange ihre Insol­venzbeschlagnahme im Wege ein­er Nach­tragsverteilung gemäß § 203 Abs. 1 InsO unterblieb.

In der all­ge­meinen insol­ven­zrechtlichen Inter­essen­wer­tung wird der Gläu­biger durch eine Aufrech­nungsmöglichkeit in ähn­lich­er Weise geschützt wie durch ein Abson­derungsrecht. Auch das beklagte Land kann deshalb im Verteilungsver­fahren während der Laufzeit der Abtre­tungserk­lärung nicht bess­er ste­hen, als wenn es durch nachträgliche Ver­w­er­tung ein­er im Insol­ven­zver­fahren freigegebe­nen Schuld­ner­sicher­heit, die es zur abgeson­derten Befriedi­gung berechtigte, teil­weise Deck­ung sein­er in das Schlussverze­ich­nis aufgenomme­nen Forderung erlangt hätte. Die Rechts­folge dieses Tatbe­standes find­et sich in dem Aus­fall­prinzip des § 52 Satz 2 InsO. Das beklagte Land war mithin zur anteilsmäßi­gen Befriedi­gung aus dem vom Treuhän­der ver­wal­teten Son­derver­mö­gen des Schuld­ners nur noch berechtigt, soweit seine Aufrech­nung zu ein­er Befriedi­gung nicht geführt hat­te, ein Aus­fall daher einge­treten war. In dieser Höhe hat­te das beklagte Land auch auf seine weit­erge­hende Aufrech­nungsmöglichkeit verzichtet und den Erstat­tungs­be­trag aus­gekehrt. Entsprechend § 52 Satz 2 InsO ist die Klage auf Änderung des Berück­sich­ti­gungswertes gerecht­fer­tigt.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 29. März 2012 – IX ZR 116/11