Wiederholte Stundung der Verfahrenskosten

Wurde in einem Insol­ven­zver­fahren die Stun­dung der Ver­fahren­skosten recht­skräftig zurück­gewiesen oder wieder aufge­hoben, ist eine spätere, nochma­lige Stun­dung der Ver­fahren­skosten nicht mehr möglich. Mit dieser Begrün­dung hat jet­zt das Amts­gericht Wald­shut-Tien­gen ein erneuter Antrag auf Stun­dung zurück­gewiesen wor­den ist.

Wiederholte Stundung der Verfahrenskosten

In einem vom Amts­gericht Wald­shut-Tien­gen entsch­iede­nen Fall war die Stun­dung der Ver­fahren­skosten recht­skräftig gemäß § 4 c Ziff. 1, 4 InsO aufge­hoben wor­den, nach­dem der Schuld­ner nicht mehr am Insol­ven­zver­fahren mitwirk­te. Später dann beantragte der Schuld­ner erneut, die Kosten des Ver­fahrens zu stun­den.

Dies lehnte das Amts­gericht Wald­shut-Tien­gen ab: Eine erneute Bewil­li­gung der Kosten­stun­dung sei nicht möglich, durch das Fehlver­hal­ten des Schuld­ners im vor­liegen­den Ver­fahren liege ein ein­deutiger Grund für die Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung vor, zumal der Schuld­ner auch nach recht­skräftiger Aufhe­bung der Stun­dung seinen Auskun­fts- und Mitwirkungspflicht­en nicht nachkam. So hat hat der Schuld­ner seinen neuen Wohn­sitz völ­lig ver­spätet mit­geteilt, Lohnbescheini­gun­gen wur­den erst ver­spätet vorgelegt. Mitwirkungspflicht­en hat der Schuld­ner von sich aus aktiv zu erfüllen, er kann nicht erwarten, vom Insol­ven­zgericht bzw. vom Treuhän­der ständig zur Mitwirkung aufge­fordert zu wer­den.

Amts­gericht Wald­shut-Tien­gen, Beschluss vom 10. Feb­ru­ar 2009 – 4 IK 71/05