Nachlassinsolvenzverfahren – und die Vergütung des “isolierten” Sachverständigen

Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren – und die Ver­gü­tung des “iso­lier­ten” Sachverständigen

Die Ver­gü­tung des “iso­lier­ten” Sach­ver­stän­di­gen beträgt gem. § 9 Abs. 1 JVEG 115 €/​Stunde auch bei ein­ge­stell­ten Geschäfts­be­trieb im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren. Die Ver­gü­tung ist gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 JVEG durch gericht­li­chen Beschluss fest­zu­set­zen. Das AG Göt­tin­gen hat den Stun­den­satz des “iso­lier­ten” Sach­ver­stän­di­gen auf 115 €/​Stunde fest­ge­setzt nebst Nicht­ab­hil­fe­be­schluss vom 02.08.2016. Das LG Göt­tin­gen hat diese

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Nachlassinsolvenz – und die Prozesskostenhilfe

Nach­lassin­sol­venz – und die Prozesskostenhilfe

Für ein Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren kann aus recht­li­chen Grün­den kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den. Als Son­der­ver­mö­gen ist der Nach­lass gemäß § 11 II Nr. 2 InsO zwar insol­venz­fä­hig, nicht aber rechts­fä­hig. Der Nach­lass kann daher nicht als Schuld­ner ange­se­hen wer­den. Die­se Rol­le kommt viel­mehr dem Erben als rechts­fä­hi­ge natür­li­che Per­son und Trä­ger der in

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Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren

Gel­tend­ma­chung der Erb­schaft­steu­er im Nachlassinsolvenzverfahren

Die vom Erben als Gesamt­rechts­nach­fol­ger auf­grund Erb­an­falls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschul­de­te Erb­schaft­steu­er ist eine Nach­lass­ver­bind­lich­keit, die vom Finanz­amt als Nach­lassin­sol­venz­for­de­rung im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den kann. Die Finanz­be­hör­de kann einen Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis, den sie im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen eines Steu­er­schuld­ners als Insolvenzforderung

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Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters

Vor­steu­er­ab­zug aus der Rech­nung des Nachlassinsolvenzverwalters

Dient ein Insol­venz­ver­fah­ren über einen Nach­lass sowohl der Befrie­di­gung von Ver­bind­lich­kei­ten des vor­mals als Unter­neh­mer zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­ten Erb­las­sers wie auch der Befrie­di­gung von des­sen Pri­vat­ver­bind­lich­kei­ten, ist der Gesamt­rechts­nach­fol­ger aus den Leis­tun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters grund­sätz­lich im Ver­hält­nis der unter­neh­me­ri­schen zu den pri­va­ten Ver­bind­lich­kei­ten, die im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren jeweils als Insol­venz­for­de­run­gen geltend

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Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren

Anrech­nung und Erstat­tung von Kapi­tal­ertrag­steu­er im Nachlassinsolvenzverfahren

Eine nach der Insol­venz­eröff­nung ent­ste­hen­de Steu­er­schuld für Ein­künf­te, die wäh­rend der Nach­lass­ver­wal­tung auf­grund der Anla­ge von Mit­teln des Nach­las­ses erzielt wer­den, ist eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 324 Abs. 1 InsO, da sie durch Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters oder in ande­rer Wei­se durch die Ver­wal­tung, Verwertung

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Nachlassinsolvenz – und das bei Insolvenzeröffnung laufende Klageverfahren

Nach­lassin­sol­venz – und das bei Insol­venz­eröff­nung lau­fen­de Klageverfahren

Nach § 80 Abs. 1 InsO geht durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens das Recht des Schuld­ners, das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen zu ver­wal­ten und über es zu ver­fü­gen, auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Bei einem Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren (§§ 1975 ff. BGB, §§ 115 ff. InsO) ent­spricht dabei das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen dem

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Der Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen die Erben

Der Her­aus­ga­be­pro­zess des Nach­lassin­sol­venz­ver­wal­ters gegen die Erben

Im Her­aus­ga­be­pro­zess des Nach­lassin­sol­venz­ver­wal­ters gegen den Erben ist nicht zu prü­fen, ob die Eröff­nung des Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­rens zu Recht erfolgt ist. Das Pro­zess­ge­richt ist an den rechts­kräf­ti­gen Eröff­nungs­be­schluss des Insol­venz­ge­richts gebun­den. Wird im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren die For­de­rung eines Gläu­bi­gers wider­spruchs­los zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt, ist das Pro­zess­ge­richt im Rechts­streit zwi­schen Nach­lassin­sol­venz­ver­wal­ter und Erben,

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Das unwiderrufliche Bezugsrecht des Ehegatten in der Nachlassinsolvenz des Versicherungsnehmers

Das unwi­der­ruf­li­che Bezugs­recht des Ehe­gat­ten in der Nach­lassin­sol­venz des Versicherungsnehmers

Bezeich­net der Ver­si­che­rungs­neh­mer einer Lebens­ver­si­che­rung als Bezugs­be­rech­tig­ten im Todes­fall unwi­der­ruf­lich sei­nen Ehe­gat­ten, ist die Zuwen­dung der Ver­si­che­rungs­leis­tung regel­mä­ßig bereits mit der Bezeich­nung als Bezugs­be­rech­tig­ter vor­ge­nom­men. Dies gilt – im Rah­men einer Schen­kungs­an­fech­tung nach § 134 Abs. 1 InsO – auch dann, wenn die Ver­si­che­rungs­leis­tung im Erle­bens­fall dem Ver­si­che­rungs­neh­mer zuste­hen soll und

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Der nicht nachgebesserte Insolvenzantrag

Der nicht nach­ge­bes­ser­te Insolvenzantrag

Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist es für die Zuläs­sig­keit eines Eröff­nungs­an­trags (des Schuld­ners) erfor­der­lich, aber auch genü­gend, dass er Tat­sa­chen mit­teilt, wel­che die wesent­li­chen Merk­ma­le eines Eröff­nungs­grun­des erken­nen las­sen. Bes­sert der Antrag­stel­ler auch nach einem kon­kre­ten Hin­weis auf dies­be­züg­li­che Män­gel durch das Gericht nicht inner­halb der gesetz­ten Frist nach, dann

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