Der nicht nachgebesserte Insolvenzantrag

Nach der höch­strichter­lichen Recht­sprechung ist es für die Zuläs­sigkeit eines Eröff­nungsantrags (des Schuld­ners) erforder­lich, aber auch genü­gend, dass er Tat­sachen mit­teilt, welche die wesentlichen Merk­male eines Eröff­nungs­grun­des erken­nen lassen.

Der nicht nachgebesserte Insolvenzantrag

Bessert der Antrag­steller auch nach einem konkreten Hin­weis auf dies­bezügliche Män­gel durch das Gericht nicht inner­halb der geset­zten Frist nach, dann ist sein Eröff­nungsantrag als unzuläs­sig zu ver­w­er­fen, ohne dass zuvor von Amts wegen Ermit­tlun­gen angestellt wer­den müssen.

Für den Antrag des Erben auf Eröff­nung eines Nach­lassin­sol­ven­zver­fahrens gilt nichts anderes (vgl. BGH, ZIP 2007, 1754 zum Eröff­nungsantrag des Nach­lasspflegers). Es ist also notwendig, dass ein Eröff­nungs­grund in sub­stan­ti­iert nachvol­lziehbar­er Form dargelegt wird, wobei insofern aus­re­ichend ist, dass Tat­sachen mit­geteilt wer­den, welche die wesentlichen Merk­male eines Eröff­nungs­grun­des erken­nen lassen.

Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 19. April 2011 – 19 T 106/10