Der unzuverlässige Rettungsassistent

Nach § 1 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Ret­tungsas­sis­ten­tenge­setz darf sich ein (ange­hen­der) Ret­tungsas­sis­tent “nicht eines Ver­hal­tens schuldig gemacht (haben), aus dem sich die Unzu­ver­läs­sigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt”. Unzu­ver­läs­sigkeit set­zt ein Ver­hal­ten voraus, das nach Art, Schwere und Anzahl von Ver­stößen ins­beson­dere gegen Beruf­spflicht­en die zu begrün­dende Prog­nose recht­fer­tigt, der Betrof­fene biete auf­grund der began­genen Ver­fehlun­gen nicht die Gewähr, in Zukun­ft die beruf­sspez­i­fis­chen Vorschriften und Pflicht­en zu beacht­en.

Der unzuverlässige Rettungsassistent

Dabei sind die gesamte Per­sön­lichkeit des Betrof­fe­nen und seine Leben­sum­stände zu würdi­gen, so dass auch nicht berufs­be­zo­gene Ver­fehlun­gen die Unzu­ver­läs­sigkeit begrün­den kön­nen. Ret­tungsas­sis­ten­ten haben nach § 3 Ret­tungsas­sis­ten­tenge­setz die Auf­gabe, “am Not­fal­lort bis zur Über­nahme der Behand­lung durch den Arzt leben­sret­tende Maß­nah­men bei Not­fall­pa­tien­ten durchzuführen, die Trans­port­fähigkeit solch­er Patien­ten herzustellen, die lebenswichti­gen Kör­per­funk­tio­nen während des Trans­ports zum Kranken­haus zu beobacht­en und aufrechtzuer­hal­ten sowie kranke, ver­let­zte und son­stige hil­fs­bedürftige Per­so­n­en, auch soweit sie nicht Not­fall­pa­tien­ten sind, unter sachgerechter Betreu­ung zu befördern”. Im Mit­telpunkt ihrer Beruf­spflicht­en ste­ht daher die sachgerechte Wahrnehmung der genan­nten medi­zinis­chen Tätigkeit­en. Daneben muss ein Ret­tungsas­sis­tent auch die Gewähr dafür bieten, anlässlich sein­er medi­zinis­chen Hil­f­stätigkeit ins­beson­dere die Patien­ten, aber auch den Arbeit­ge­ber und die Kos­ten­träger im Ret­tungswe­sen nicht finanziell, d.h. etwa durch falsche Abrech­nun­gen oder Zugriff auf fremde Gelder, zu schädi­gen.

Hier­an gemessen ist nach ein­er Entschei­dung des Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts in Lüneb­urg ein Ret­tungsas­sis­tent “unzu­ver­läs­sig”, weil jeden­falls zur Zeit noch die Gefahr beste­ht, dass er bei ein­er Tätigkeit als Ret­tungsas­sis­tent fremde Ver­mö­gensin­ter­essen schädigt, der wieder­holt wegen Betruges und ergänzend wegen Urkun­den­fälschung verurteilt wor­den und dessen Bewährungs­frist noch nicht erfol­gre­ich ver­strichen ist.

In dem vom OVG Lüneb­urg entsch­iede­nen Fall hat­te der Kläger seine Straftat­en auch unter Aus­nutzung des ihm vom Deutschen Roten Kreuz und von Ver­wandten ent­ge­gen gebracht­en Ver­trauens zu deren Las­ten began­gen. Mit ursäch­lich für diese Straftat­en war jew­eils die schlechte wirtschaftliche Sit­u­a­tion des Klägers, die sich bis­lang nicht grundle­gend gebessert hat. Der Kläger befind­et sich im Ver­fahren der Ver­braucherin­sol­venz. Dieses Ver­fahren soll früh­estens im Jahr 2010 abgeschlossen sein. Nach der Anlage zu seinem Antrag auf Bewil­li­gung von Prozesskosten­hil­fe hat der Kläger während des Insol­ven­zver­fahrens weit­ere Schulden gemacht. Der Beklagte befürchtet daher zu Recht, der Kläger könne der Ver­suchung erliegen, bei sein­er Tätigkeit als Ret­tungsas­sis­tent Ver­mö­gens­de­lik­te etwa bei der Ein­satz­abrech­nung zum Nachteil eines kün­fti­gen Arbeit­ge­bers oder der ihm anver­traut­en Patien­ten zu bege­hen.

Dieser Ein­schätzung ste­hen nach Ansicht des OVG Lüneb­urg auch nicht die für den Kläger gün­sti­gen Zeug­nisse über seine Tätigkeit als Ret­tungssan­itäter im Jahr 2007 und als Ret­tungsas­sis­tent im Anerken­nungs­jahr (2008) ent­ge­gen. Denn sie beziehen sich nicht auf die hier umstrit­tene eigen­ständi­ge Tätigkeit als Ret­tungsas­sis­tent, d.h. ohne Auf­sicht eines weit­eren (Lehr-)Ret­tungs­assistenten, und deck­en zudem angesichts der Vielzahl und der Dauer der vom Kläger in der Ver­gan­gen­heit began­genen Straftat­en noch einen zu kurzen Zeitraum der beru­flichen und pri­vat­en Bewährung ab. Vielmehr wird insoweit zumin­d­est der Abschluss des Insol­ven­zver­fahrens abzuwarten zu sein. Eine weit­erge­hende zeitliche Konkretisierung ist nach Ansicht des OVG nicht möglich.

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 29. Juli 2009 – 8 PA 95/09

Der unzuverlässige Rettungsassistent