Altersteilzeit – und die Insolvenzsicherung

Mit dem Begriff des “Wertguthabens” im Sinne des § 8 a Abs. 3 Satz 1 ATG ist das indi­vidu­elle Wertguthaben des einzel­nen Arbeit­nehmers, demge­genüber der Nach­weis der ergrif­f­e­nen Sicherungs­maß­nah­men zu erfol­gen hat, gemeint. Der Nach­weis der ergrif­f­e­nen Sicherungs­maß­nah­men im Sinne des § 8 a Abs. 3 Satz 1 ATG umfasst die Verpflich­tung des Arbeit­ge­bers zur Vor­lage von Unter­la­gen, die es dem betrof­fe­nen Arbeit­nehmer ermöglichen, die Richtigkeit der Angaben des Arbeit­ge­bers zu über­prüfen. Die Insol­ven­zsicherungspflicht nach § 8 a Abs. 1 Satz 1 ATG umfasst nicht die in der Freis­tel­lungsphase zu zahlen­den Auf­s­tock­ungs­be­träge.

Altersteilzeit – und die Insolvenzsicherung

Die in Alter­steilzeit befind­liche Arbeit­nehmerin kann nach § 8 a Abs. 4 Satz 1 ATG ver­lan­gen, dass die Arbeit­ge­berin Sicher­heit in Höhe des beste­hen­den Wertguthabens leis­tet, wenn die Arbeit­ge­berin ihrer Nach­weisverpflich­tung nach § 8 a Abs. 3 Satz 1 ATG nicht nachkommt und dies auch nicht inner­halb der Monats­frist des § 8 a Abs. 4 Satz 1 ATG nach­holt.

Nach § 8 a Abs. 3 Satz 1 ATG hat der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­nehmer die zur Sicherung des Wertguthabens ergrif­f­e­nen Maß­nah­men mit der ersten Gutschrift und danach alle sechs Monate in Textform nachzuweisen. Mit dem dort genan­nten Wertguthaben ist das indi­vidu­elle Wertguthaben des einzel­nen Alter­steilzeitar­beit­nehmers gemeint, wie sich aus Wort­laut, Sys­tem­atik und Sinn und Zweck des § 8 a ATG zweifels­frei ergibt.

§ 8 a Abs. 1 und Abs. 2 ATG befassen sich mit den Fra­gen, unter welchen Voraus­set­zun­gen Wertguthaben aus Alter­steilzeitar­beit insol­ven­z­gesichert wer­den müssen (Abs. 1 Satz 1), welche Sicherungsmit­tel schon ihrer Art nach ungeeignet sind (Abs. 1 Satz 2) und wie die Höhe eines zu sich­ern­den Wertguthabens zu berech­nen ist (Abs. 2).

Wenn Abs. 3 von der “Sicherung des Wertguthabens” spricht, so wird hier klar erkennbar an die Regelun­gen der Abs. 1 und 2 angeknüpft. Zweifels­frei gemeint ist das indi­vidu­elle Wertguthaben des einzel­nen Alter­steilzeitar­beit­nehmers, demge­genüber der Arbeit­ge­ber die ergrif­f­e­nen Maß­nah­men nachzuweisen hat. Dem einzel­nen Arbeit­nehmer soll damit die Möglichkeit eingeräumt sein, zu über­prüfen, ob sein indi­vidu­elles Wertguthaben rechtzeit­ig gesichert wurde und – durch den 6‑Monats-Tur­nus – gesichert bleibt. Ver­stößt der Arbeit­ge­ber gegen seine geset­zliche Verpflich­tung, so kann der Arbeit­nehmer unter den Voraus­set­zun­gen des Abs. 4 Sicher­heit­sleis­tung in Höhe des beste­hen­den Wertguthabens ver­lan­gen.

Es kann auch keinem ern­stlichen Zweifel unter­liegen, dass der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­nehmer Unter­la­gen zur Ver­fü­gung stellen muss, die es dem Arbeit­nehmer ermöglichen, die Angaben des Arbeit­ge­bers zu über­prüfen. Dies ergibt sich schon aus dem Wort­laut des § 8 a Abs. 3 ATG. Denn ein Nach­weis ist, worauf das Arbeits­gericht zutr­e­f­fend hingewiesen hat, mehr als eine bloße nicht über­prüf­bare Infor­ma­tion oder Behaup­tung seit­ens des Arbeit­ge­bers. Für die Verpflich­tung zur Vor­lage von Unter­la­gen spricht auch die Geset­zge­bungs­geschichte. In der Geset­zes­be­grün­dung wird zu § 8 a Abs. 3 ATG aus­ge­führt:

Abs. 3 bes­timmt, dass der Arbeit­ge­ber gegenüber dem Arbeit­nehmer erst­mals mit der ersten Gutschrift und anschließend alle sechs Monate die zur Sicherung des Wertguthabens ergrif­f­e­nen Maß­nah­men in Textform im Sinne von § 126 b BGB nachzuweisen hat. Der Arbeit­ge­ber muss entsprechende Unter­la­gen dem Arbeit­nehmer zur Ver­fü­gung stellen. Dadurch erhal­ten diese die Möglichkeit, die Richtigkeit der Angaben des Arbeit­ge­bers zu über­prüfen. Hier­von unberührt bleiben die Unter­rich­tungspflicht­en des Arbeit­ge­bers gegenüber dem Betrieb­srat nach § 80 Abs. 2 des Betrieb­sver­fas­sungs­ge­set­zes.”

Hierge­gen spricht nicht, dass die Verpflich­tung zur Über­las­sung entsprechen­der Unter­la­gen keinen Ein­gang in den Geset­zes­text gefun­den hat. § 8 a ATG ist in der Fas­sung, wie sie in der Bun­destags­druck­sache 15/1515 niedergelegt ist, nur ergänzt um Satz 2 des Abs. 3 mit Wirkung zum 1.07.2004 im Rah­men des Art. 95 des Drit­ten Geset­zes für mod­erne Dien­stleis­tun­gen am Arbeits­markt vom 23.12 2003 in Kraft getreten. Die in der Bun­destags­druck­sache 15/1515 niedergelegte Ausle­gung des § 8 a Abs. 3 ATG entspricht somit dem Willen des his­torischen Geset­zge­bers.

Auch das Argu­ment; vom Arbeit­nehmer könne erwartet wer­den, den nicht belegten Behaup­tun­gen des Arbeit­ge­bers Glauben zu schenken, da die für den Arbeit­nehmer han­del­nden Per­so­n­en sich bei unwahren, eine nicht oder nicht im behaupteten Maße vorhan­dene Insol­ven­zsicherung vor­spiegel­nden Auskün­ften gegebe­nen­falls wegen Betrugs straf­bar und dem Arbeit­nehmer schadenser­satzpflichtig machen wür­den, überzeugt nicht. Insoweit hat die Arbeit­nehmerin zu Recht darauf hingewiesen, dass hier­durch sowohl das Beweis­risiko als auch das Risiko der man­gel­nden wirtschaftlichen Leis­tungs­fähigkeit der in Anspruch genomme­nen Per­so­n­en auf den Arbeit­nehmer ver­lagert würde und dies schon aus diesem Grund keine aus­re­ichende Absicherung des Arbeit­nehmers darstellen würde.

Im vor­liegen­den Fall braucht nicht gek­lärt zu wer­den, welche Unter­la­gen der Arbeit­ge­ber im Rah­men des § 8 a Abs. 3 ATG im Einzel­nen vorzule­gen hat. Dies mag auch von der Art der vorgenomme­nen Sicherung abhän­gen. Unab­d­ing­bare (vgl. § 8 a Abs. 5 ATG) Min­destvo­raus­set­zung für einen Nach­weis im Sinne des § 8 a Abs. 3 Satz 1 ATG ist im Hin­blick auf den Geset­zeszweck, dem Arbeit­nehmer eine Über­prü­fung der Geeignetheit der arbeit­ge­ber­seit­ig vorgenomme­nen Insol­ven­zsicherung seines Wertguthabens zu ermöglichen, jeden­falls, dass der Arbeit­nehmer aus den ihm erteil­ten Auskün­ften in Verbindung mit den ihm zur Ver­fü­gung gestell­ten Unter­la­gen die Art der Sicherung ein­schließlich der hierzu getrof­fe­nen Vere­in­barun­gen erse­hen und dass er über­prüfen kann, ob er mit seinem Wertguthaben in voller Höhe in die Insol­ven­zsicherung tat­säch­lich ein­be­zo­gen ist. Der let­zteren Voraus­set­zung ist die Arbeit­ge­berin jeden­falls bis zum Schluss der mündlichen Ver­hand­lung in der Beru­fungsin­stanz nicht nachgekom­men: Sie hat der Arbeit­nehmerin wed­er die Liste mit den Namen der in die Treuhand­vere­in­barung ein­be­zo­ge­nen Alter­steilzeitar­beit­nehmer zur Ver­fü­gung gestellt noch mit­geteilt, wie hoch ein­er­seits die Bürgschaftssumme und ander­er­seits das abzu­sich­ernde Alter­steilzeitwertguthaben ins­ge­samt ist.

Das von der Arbeit­ge­berin ange­führte daten­schutzrechtliche Prob­lem stellt sich in Wirk­lichkeit gar nicht. Nach dem geset­zlichen Mod­ell hat der Arbeit­ge­ber gegenüber dem einzel­nen Arbeit­nehmer die aus­re­ichende Insol­ven­zsicherung des dem jew­eili­gen Arbeit­nehmer indi­vidu­ell zuste­hen­den Wertguthabens nachzuweisen. Die Höhe der abzu­sich­ern­den Wertguthaben ander­er Alter­steilzeitar­beit­nehmer ist hier­für ohne Belang. Greift der Arbeit­ge­ber – meis­tens wohl aus Kosten­grün­den, zum Mit­tel ein­er Grup­pen­ab­sicherung, so muss er sich­er­stellen, dass er den ihm dem einzel­nen Arbeit­nehmer gegenüber obliegen­den Auskun­ft­spflicht­en auch unter Berück­sich­ti­gung des notwendi­gen Schutzes per­sön­lich­er Dat­en ander­er ein­be­zo­gen­er Arbeit­nehmer nachkom­men kann. Ist ihm dies nicht möglich, so han­delt es sich um kein geeignetes Sicherungsin­stru­ment, und der Arbeit­ge­ber muss zu einem anderen geset­zeskon­for­men Sicherungsmech­a­nis­mus greifen. Es haben sich nicht die geset­zlichen Anforderun­gen nach dem vom Arbeit­ge­ber vere­in­barten Sicherungsmod­ell zu richt­en, son­dern umgekehrt muss das vom Arbeit­ge­ber in Betra­cht gezo­gene Insol­ven­zsicherungsver­fahren den geset­zlichen Vor­gaben entsprechen.

Der Hin­weis der Arbeit­ge­berin auf § 8 a Abs. 3 Satz 2 ATG ver­mag hier­an nichts zu ändern. Auch die Betrieb­sparteien kön­nen nur eine andere gle­ich­w­er­tige Art und Form des Nach­weis­es vere­in­baren; ungeeignete da keinen gle­ich­w­er­ti­gen Schutz bietende Sicherungs­maß­nah­men, die Arbeit­ge­ber und Betrieb­srat vere­in­baren, sind dem­nach unwirk­sam und führen eben­falls dazu, dass der einzelne Arbeit­nehmer gegebe­nen­falls Sicher­heit­sleis­tung nach Abs. 4 ver­lan­gen kann (§ 8 a Abs. 3 Satz 2 Halb­satz 2 iVm. Abs. 4 ATG).

Zur Höhe des Wertguthabens

Bezüglich der Frage, in welch­er Höhe das Wertguthaben der Arbeit­nehmerin abzu­sich­ern ist, ist davon auszuge­hen, dass die Insol­ven­zsicherungspflicht den auf das Wertguthaben ent­fal­l­en­den Arbeit­ge­ber­an­teil am Gesamt­sozialver­sicherungs­beitrag umfasst, nicht dage­gen die in der Freis­tel­lungsphase zu zahlen­den Auf­s­tock­ungs­be­träge, weshalb die Beru­fung der Arbeit­nehmerin keinen Erfolg haben kann. Sinn und Zweck des § 8 a ATG ist es, den Arbeit­nehmer insoweit abzu­sich­ern, als er bere­its eigene Arbeit­sleis­tung tat­säch­lich erbracht hat, das hier­für geschuldete Arbeit­sent­gelt aber noch nicht geflossen ist. Die Auf­s­tock­ungs­be­träge sind aber keine Gegen­leis­tung für erbrachte Arbeit, son­dern ein teil­weis­er Aus­gle­ich für die monatliche Min­derung des zur Ver­fü­gung ste­hen­den Ent­gelts. Diese Auf­fas­sung ste­ht auch im Ein­klang mit der Recht­sprechung zu § 8 a ATG aF und soweit ersichtlich der ein­hel­li­gen Mei­n­ung in der Lit­er­atur.

Lan­desar­beits­gericht Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 6. März 2014 – 3 Sa 47/13