Bankrott wegen Lichtenstein-Konten?

Gemäß § 283 Abs. 1 StGB wird wegen Bankrotts u.a. bestraft, wer bei Über­schul­dung oder bei dro­hen­der oder einge­treten­er Zahlung­sun­fähigkeit Bestandteile seines Ver­mö­gens, die im Falle der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens zur Insol­venz­masse gehören, bei­seite schafft oder ver­heim­licht. Dieses Bei­seiteschaf­fen kann auch durch einen Geld­trans­fer auf ein licht­en­stein­er Kon­to erfol­gen. Allerd­ings ist im Rah­men des Merk­mals “Bei­seiteschaf­fen” im Bankrott­tatbe­stand nicht auf die Erschw­ernisse für die einzel­nen Gläu­biger bei der Einzelzwangsvoll­streck­ung abzustellen, son­dern auf die Frage, ob infolge der Über­weisun­gen auf das Kon­to in Liecht­en­stein eine wesentliche Erschw­er­nis des Zugriffs durch einen Insol­ven­zver­wal­ter im Rah­men ein­er Gesamtvoll­streck­ung (Insol­venz) einge­treten ist. Dies betonte der Bun­des­gericht­shof in einem heute verkün­de­ten Urteil, mit dem der Bun­des­gericht­shof die Verurteilung des ehe­ma­li­gen Vor­standsvor­sitzen­den der Mobil­Com AG aufge­hoben hat.

Bankrott wegen Lichtenstein-Konten?

Das Landgericht Kiel hat den Angeklagten Ger­hard Schmid wegen Bankrotts in drei Fällen zur Gesamt­frei­heitsstrafe von einem Jahr und neun Monat­en verurteilt, deren Voll­streck­ung zur Bewährung aus­ge­set­zt und aus­ge­sprochen, dass wegen eines Ver­stoßes gegen das Gebot zügiger Ver­fahrenserledi­gung fünf Monate der Strafe als ver­büßt gel­ten. Der Bun­des­gericht­shof hat dieses Urteil heute aufge­hoben.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Landgerichts hat­te die ehe­ma­lige Lan­des­bank Sach­sen im Herb­st 2002 ein dem Angeklagten gewährtes Dar­lehen über ca. 100 Mio. € gekündigt, weil dieser ver­langte weit­ere Sicher­heit­en nicht stellte. Über die Rück­zahlung eines Teil­be­trages von 20 Mio. € hat­te sie bere­its ein – noch nicht recht­skräftiges – erstin­stan­zlich­es Urteil erwirkt. In dieser Sit­u­a­tion über­wies der Angeklagte 500.000 € und 240.000 € auf ein unter seinem Namen geführtes Kon­to bei ein­er Bank in Liecht­en­stein. Außer­dem verkaufte er Geschäft­san­teile auf einen Trust, dessen Gesellschaf­terin seine Ehe­frau war, und ließ den Kauf­preis von 500.000 € eben­falls auf das Kon­to in Liecht­en­stein trans­ferieren. Von einem Teil des Geldes kaufte der Angeklagte Aktien der Mobil­Com AG, die er in ein an seine Ehe­frau abge­tretenes Wert­pa­pierde­pot ein­buchen ließ. Ver­suche der Sach­sen LB, auf das Kon­to in Liecht­en­stein im Wege der Zwangsvoll­streck­ung zuzu­greifen, blieben ohne Erfolg.

Das Landgericht hat die Auf­fas­sung vertreten, durch diese Vorge­hensweise habe sich der Angeklagte in drei Fällen des Bankrotts (§ 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB) schuldig gemacht. Zwar sei die Dar­lehen­skündi­gung durch die Lan­des­bank Sach­sen unwirk­sam gewe­sen, weil ihr Nach­sicherungsver­lan­gen über­höht gewe­sen sei; den­noch habe dem Angeklagten die Zahlung­sun­fähigkeit gedro­ht, weil die Lan­des­bank Sach­sen die Kündi­gung jed­erzeit habe nach­holen kön­nen und dem Angeklagten die Rück­zahlung der gesamten Dar­lehenssumme nicht möglich gewe­sen sei. In dieser Lage habe er durch die Ver­mö­gen­strans­fers nach Liecht­en­stein Bestandteile seines Ver­mö­gens bei­seite geschafft.

Nach der Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs hat das Landgericht seine Recht­san­sicht nicht rechts­fehler­frei begrün­det. Denn es hat bei der Ausle­gung des Merk­mals “Bei­seiteschaf­fen” im Bankrott­tatbe­stand auf die Erschw­ernisse für die Lan­des­bank Sach­sen bei der Einzelzwangsvoll­streck­ung abgestellt und sich nicht mit der Frage befasst, ob infolge der Über­weisun­gen auf das Kon­to in Liecht­en­stein eine wesentliche Erschw­er­nis des Zugriffs durch einen Insol­ven­zver­wal­ter im Rah­men ein­er Gesamtvoll­streck­ung (Insol­venz) einge­treten ist. Die Urteils­gründe stellen auch keine aus­re­ichende Grund­lage dar, um das Tatbe­standsmerk­mal des Bei­seiteschaf­fens aus anderen Grün­den mit der notwendi­gen Sicher­heit beja­hen oder verneinen zu kön­nen. Es kon­nte daher wed­er die Verurteilung aufrechter­hal­ten noch der Angeklagte durch den Bun­des­gericht­shof freige­sprochen wer­den. Die Sache muss deshalb von ein­er anderen Strafkam­mer des Landgerichts Kiel neu ver­han­delt und entsch­ieden wer­den.

Bun­des­gericht­shofs, Urteil vom 29. April – 3 StR 314/09

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