Finanzamt und Staatsanwaltschaft

Das Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um hat den Anwen­dungser­lass zur Abgabenord­nung geän­dert und neue Regelun­gen zu der Frage einge­führt, wann Finanzämter steuer­liche Sachver­halte trotz des geset­zlichen Steuerge­heimniss­es etwa an die Staat­san­waltschaft weit­ergeben dür­fen.

Finanzamt und Staatsanwaltschaft

So wird zunächst fest­gestellt, dass nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO die Offen­barung der steuer­lichen Ver­hält­nisse eines anderen zur Ver­fol­gung von

  • Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte (§ 113 Abs. 1 StGB),
  • Ver­strick­ungs­brüchen (§ 136 Abs. 1 StGB),
  • Siegel­brüchen (§ 136 Abs. 2 StGB) oder
  • Vere­it­elung der Voll­streck­ung (§ 288 StGB)

im Besteuerungsver­fahren durch die Finanzbe­hör­den gegenüber Gericht­en oder Strafver­fol­gungs­be­hör­den erlaubt sei. Eine solche Mel­dung sei auch geboten, das zwin­gende öffentliche Inter­esse an der Offen­barung fol­gt daraus, dass sich die strafrechtlich rel­e­van­ten Hand­lun­gen gegen die Geset­zmäßigkeit des Steuerver­fahrens als Ganzes – Steuer­erhe­bung und Steuerver­strick­ung – richt­en.

Aber auch bei Insol­ven­zen wird die Gan­gart härter: Liegen den Finanzbe­hör­den Erken­nt­nisse zu Insol­ven­zs­traftat­en (§§ 283 bis 283c StGB) oder zu Insol­ven­zver­schlep­pungsstraftat­en (§ 84 Abs. 1 Nr. 2 Gmb­HG, § 401 Abs. 1 Nr. 2 AktG, §§ 130b, 177a HGB) vor, die sie im Besteuerungsver­fahren erlangt haben, so ist eine Offen­barung dieser Erken­nt­nisse an die Strafver­fol­gungs­be­hör­den nach Ansicht des Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­ums eben­falls nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO zuläs­sig.

Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen, Änderungser­laß vom 11. Dezem­ber 2007 – IV A 4 – S 0062/07/0003 DOK 2007/0535798