Insol­venz­ver­schlep­pung durch den fak­ti­schen Geschäftsführer

Der fak­ti­sche Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung kann Täter einer Insol­venz­ver­schlep­pung nach § 15a Abs. 4 InsO sein.

Insol­venz­ver­schlep­pung durch den fak­ti­schen Geschäftsführer

Die in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs seit jeher aner­kann­te Straf­bar­keit des fak­ti­schen Geschäfts­füh­rers bei unter­las­se­ner oder ver­spä­te­ter Kon­kurs- oder Insol­venz­an­trag­stel­lung ist durch die Neu­re­ge­lung in § 15a Abs. 4 InsO nicht entfallen.

Durch das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen (MoMiG) vom 23.10.2008 wur­den mit Wir­kung zum 1.11.2008 die bis dahin bestehen­den Vor­schrif­ten zur Insol­venz­an­trag­stel­lung in ver­schie­de­nen Ein­zel­ge­set­zen durch § 15a InsO ersetzt. Nach § 15a Abs. 4 InsO wird bestraft, wer ent­ge­gen Absatz 1 Satz 1 der Vor­schrift einen Insol­venz­an­trag nicht, nicht rich­tig oder nicht recht­zei­tig stellt. Nach § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO haben die Mit­glie­der des Ver­tre­tungs­or­gans oder die Abwick­ler einer juris­ti­schen Per­son, die zah­lungs­un­fä­hig wird oder über­schul­det ist, ohne schuld­haf­tes Zögern, spä­tes­tens aber drei Wochen nach Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung einen Insol­venz­an­trag zu stel­len. Der Wort­laut des § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO – “Mit­glie­der des Ver­tre­tungs­or­gans” – schließt ent­ge­gen einer in der Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Ansicht den fak­ti­schen Geschäfts­füh­rer nicht aus. Die For­mu­lie­rung umschreibt zusam­men­fas­send die Ver­ant­wort­li­chen ver­schie­de­ner Gesell­schafts­for­men. “Mit­glied des Ver­tre­tungs­or­gans” der Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung ist der Geschäfts­füh­rer, dem nach stän­di­ger Recht­spre­chung der fak­ti­sche Geschäfts­füh­rer gleichsteht.

Für die Straf­bar­keit des fak­ti­schen Geschäfts­füh­rers spricht auch die Begrün­dung des Geset­zes­ent­wurfs. Durch die Neu­re­ge­lung soll­ten die Vor­schrif­ten zur Insol­venz­an­trag­stel­lung aus ver­schie­de­nen Ein­zel­ge­set­zen rechts­form­neu­tral gere­gelt und wort­gleich erfasst wer­den. Eine Ein­schrän­kung der straf­be­wehr­ten Pflicht zur Antrag­stel­lung war mit dem MoMiG nicht bezweckt, viel­mehr soll­ten Schutz­lü­cken ver­mie­den wer­den. Auch ergibt sich aus der Begrün­dung zu § 15a Abs. 3 InsO, wonach durch die vor­ge­se­he­ne Rege­lung zu der Fall­grup­pe der füh­rungs­lo­sen Gesell­schaft “die Recht­spre­chung zum fak­ti­schen Geschäfts­füh­rer und die wei­te­re Rechts­ent­wick­lung hier­zu nicht berührt [wer­den]”, dass der Gesetz­ge­ber die Ver­ant­wort­lich­keit des fak­ti­schen Geschäfts­füh­rers nicht ein­schrän­ken wollte.

Dass durch die Neu­fas­sung des § 15a InsO die (straf­recht­li­che) Haf­tung des fak­ti­schen Geschäfts­füh­rers bei Insol­venz­ver­schlep­pung kei­ne Ände­rung erfah­ren hat, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch bereits inzi­dent bejaht worden.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2014 – – 4 StR 323/​14 und 4 StR 324/​14