Insolvenzverschleppung durch den faktischen Geschäftsführer

Der fak­tis­che Geschäfts­führer ein­er Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung kann Täter ein­er Insol­ven­zver­schlep­pung nach § 15a Abs. 4 InsO sein.

Insolvenzverschleppung durch den faktischen Geschäftsführer

Die in der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs seit jeher anerkan­nte Straf­barkeit des fak­tis­chen Geschäfts­führers bei unter­lassen­er oder ver­späteter Konkurs- oder Insol­ven­zantrag­stel­lung ist durch die Neuregelung in § 15a Abs. 4 InsO nicht ent­fall­en.

Durch das Gesetz zur Mod­ernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008 wur­den mit Wirkung zum 1.11.2008 die bis dahin beste­hen­den Vorschriften zur Insol­ven­zantrag­stel­lung in ver­schiede­nen Einzelge­set­zen durch § 15a InsO erset­zt. Nach § 15a Abs. 4 InsO wird bestraft, wer ent­ge­gen Absatz 1 Satz 1 der Vorschrift einen Insol­ven­zantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeit­ig stellt. Nach § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO haben die Mit­glieder des Vertre­tung­sor­gans oder die Abwick­ler ein­er juris­tis­chen Per­son, die zahlung­sun­fähig wird oder über­schuldet ist, ohne schuld­haftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Ein­tritt der Zahlung­sun­fähigkeit oder Über­schul­dung einen Insol­ven­zantrag zu stellen. Der Wort­laut des § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO – “Mit­glieder des Vertre­tung­sor­gans” – schließt ent­ge­gen ein­er in der Lit­er­atur vertrete­nen Ansicht den fak­tis­chen Geschäfts­führer nicht aus. Die For­mulierung umschreibt zusam­men­fassend die Ver­ant­wortlichen ver­schieden­er Gesellschafts­for­men. “Mit­glied des Vertre­tung­sor­gans” der Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung ist der Geschäfts­führer, dem nach ständi­ger Recht­sprechung der fak­tis­che Geschäfts­führer gle­ich­ste­ht.

Für die Straf­barkeit des fak­tis­chen Geschäfts­führers spricht auch die Begrün­dung des Geset­ze­sen­twurfs. Durch die Neuregelung soll­ten die Vorschriften zur Insol­ven­zantrag­stel­lung aus ver­schiede­nen Einzelge­set­zen rechts­form­neu­tral geregelt und wort­gle­ich erfasst wer­den. Eine Ein­schränkung der straf­be­wehrten Pflicht zur Antrag­stel­lung war mit dem MoMiG nicht bezweckt, vielmehr soll­ten Schut­zlück­en ver­mieden wer­den. Auch ergibt sich aus der Begrün­dung zu § 15a Abs. 3 InsO, wonach durch die vorge­se­hene Regelung zu der Fall­gruppe der führungslosen Gesellschaft “die Recht­sprechung zum fak­tis­chen Geschäfts­führer und die weit­ere Recht­sen­twick­lung hierzu nicht berührt [wer­den]”, dass der Geset­zge­ber die Ver­ant­wortlichkeit des fak­tis­chen Geschäfts­führers nicht ein­schränken wollte.

Dass durch die Neu­fas­sung des § 15a InsO die (strafrechtliche) Haf­tung des fak­tis­chen Geschäfts­führers bei Insol­ven­zver­schlep­pung keine Änderung erfahren hat, ist in der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs auch bere­its inzi­dent bejaht wor­den.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2014 – – 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14

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