Koalitionsvertrag – rechtlich

Der Koali­tionsver­trag zwis­chen CDU/CSU und SPD liegt nun vor. Grund genug, ihn ein­mal auf Ankündi­gun­gen für Änderun­gen im Ziv­il- und Wirtschaft­srecht sowie im Strafrecht durchzuse­hen:

Koalitionsvertrag – rechtlich

Wirtschaftsrecht:

  • Handw­erk­srecht:

    Eine Evaluierung der seit Jahres­be­ginn 2004 in Kraft getrete­nen Nov­el­le der Handw­erk­sor­d­nung wird zeigen, ob und welche Kor­rek­turen vorgenom­men wer­den müssen. Bei der Evaluierung ist auch die Ein­führung ein­er Min­destqual­i­fika­tion für meis­ter­frei gewor­dene Berufe einzubeziehen. Der Meis­ter­brief darf nicht durch EU-Vor­gaben zur Dien­stleis­tungsrichtlin­ie und der Richtlin­ie zur gegen­seit­i­gen Anerken­nung von Beruf­squal­i­fika­tio­nen aus­ge­höhlt wer­den.

  • Ver­gaberecht:

    Wir wer­den das kom­plexe und unüber­sichtliche deutsche Ver­gaberecht vere­in­fachen und mod­ernisieren. Dabei wer­den wir auf die mit­tel­standgerechte Aus­gestal­tung, wie zum Beispiel die Aufteilung in Lose, beson­ders acht­en.

  • Urhe­ber­recht:

    brauchen wir einen rechtlichen Schutz des geisti­gen Eigen­tums, der den Anforderun­gen des 21. Jahrhun­derts genügt. Wir wer­den dieMod­ernisierung des Urhe­ber­rechts als einen Schw­er­punkt unser­er Arbeitvo­rantreiben.

  • Bürokratieab­bau”:

    Die neue Bun­desregierung wird deshalb als Sofort­maß­nahme durch ein Artikelge­setz („small-com­pa­ny-act“) Unternehmen von beson­ders wach­s­tumshem­mender Über­reg­ulierung befreien und ins­beson­dere dem Mit­tel­stand sowie Exis­ten­z­grün­dern mehr Luft zum Atmen ver­schaf­fen. Vor­dringlich sind dabei der Abbau von Statistik‑, Nachweis‑, Doku­men­ta­tions- und Buch­führungspflicht­en, die Vere­in­fachung und Beschle­u­ni­gung von Pla­nungs- und Genehmi­gungsver­fahren, der Abbau von Dop­pel- und Mehrfach­prü­fun­gen, die Vere­in­heitlichung von Schwellen­werten zum Beispiel im Bilanz- und Steuer­recht, die Begren­zung der Verpflich­tung von Betrieben zur Bestel­lung von Beauf­tragten, die Vere­in­fachung der betrieb­särztlichen und sicher­heit­stech­nis­chen Betreu­ung von Klein­be­trieben sowie die Ent­bürokratisierung der beste­hen­den Förder­pro­gramme.

Gesellschaftsrecht:

  • Europäis­ches Gesellschaft­srecht:

    Wir wer­den uns dafür ein­set­zen, dass das europäis­che Gesellschaft­srecht durch eine zügige Ver­ab­schiedung der Richtlin­ie über die gren­züber­schre­i­t­en­den Sitzver­legun­gen von Kap­i­talge­sellschaften weit­er­en­twick­elt wird. Dabei sind die Beteili­gungsrechte der Arbeit­nehmer auf der Grund­lage der bish­er für die Europäis­che Aktienge­sellschaft und der Ver­schmelzungsrichtlin­ie gefun­de­nen Lösun­gen zu sich­ern.

  • GmbH-Recht:

    Mit ein­er Nov­el­lierung des GmbH-Geset­zes sollen Unternehmensgrün­dun­gen nach­haltig erle­ichtert und beschle­u­nigt, die Attrak­tiv­ität der GmbH als Unternehmensform auch im Wet­tbe­werb mit aus­ländis­chen Rechts­for­men gesteigert sowie Miss­bräuche bei Insol­ven­zen bekämpft wer­den.

Zivilrecht:

  • Ver­brauch­er­schutz:

    Im Ver­sicherungsver­trags­ge­setz wer­den wir für einen gerechteren
    5990 Inter­esse­naus­gle­ich zugun­sten der Ver­sicherten sor­gen.

  • Schul­drecht:

    Ein Forderungssicherungs­ge­setz wer­den wir ver­ab­schieden.

    Unter Wahrung der Inter­essen der Ver­braucherin­nen und Ver­brauch­er wer­den wir ein neues Ver­fahren zur Entschul­dung mit­tel­los­er Per­so­n­en schaf­fen.

  • Gle­ich­berech­ti­gung:

    Die EU-Gle­ich­be­hand­lungsrichtlin­ien wer­den in deutsches Recht umge­set­zt.

  • Ver­fahren­srecht:

    Die Umset­zung der sog. SLIM-IV-Richtlin­ie über elek­tro­n­is­che Han­del­sreg­is­ter schreibt die Abruf­barkeit der Han­del­sreg­is­tere­in­tra­gun­gen im Inter­net ab 1. Jan­u­ar 2007 verbindlich vor.

    Wir streben eine umfan­gre­iche Mod­ernisierung der Sachaufk­lärung im Zwangsvoll­streck­ungsver­fahren an mit dem Ziel, dem Gläu­biger raschen und geziel­ten Zugriff auf das Ver­mö­gen des Schuld­ners zu ermöglichen und die Voll­streck­ung­sor­gane zu ent­las­ten.

    Mit ein­er Reform der Rechts­ber­atung wer­den wir weit­er die Qual­ität der anwaltlichen Beratung sich­ern. Wir schützen die Ver­braucherin­nen und Ver­brauch­er vor unqual­i­fiziertem Recht­srat.

    Die frei­willige Gerichts­barkeit wird ein mod­ernes und klar struk­turi­ertes Ver­fahren­srecht bekom­men.

    Eben­so wer­den wir das Ver­fahren in Woh­nung­seigen­tumssachen vere­in­fachen und die Entschei­dungs- und Hand­lungs­fähigkeit der Eigen­tümerin­nen und Eigen­tümer der etwa fünf Mil­lio­nen Eigen­tumswoh­nun­gen in Deutsch­land stärken.

Arbeitsrecht:

  • Befris­tete Arbeitsverträge

    Die bis Ende 2006 gel­tenden erle­ichterten Befris­tungsregelun­gen für Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer ab dem 52. Leben­s­jahr wer­den ent­fris­tet und euro­parecht­skon­form gestal­tet.

  • Kündi­gungss­chutz:

    Wir wer­den daher auf der einen Seite die Möglichkeit stre­ichen, Arbeitsverträge in den ersten 24 Monat­en sach­grund­los zu befris­ten. Gle­ichzeit­ig geben wir den Arbeit­ge­bern bei der Neue­in­stel­lung die Option an die Hand, anstelle der geset­zlichen Regel­wartezeit von 6 Monat­en bei der Begrün­dung des Arbeitsver­hält­niss­es mit dem Einzustel­len­den eine Wartezeit von bis zu 24 Monat­en zu vere­in­baren. Die Option entste­ht auch bei ein­er erneuten Ein­stel­lung bei dem sel­ben Arbeit­ge­ber, wenn seit dem Ende des vorherge­hen­den Arbeitsver­trages min­destens sechs Monate ver­gan­gen sind. Für Exis­ten­z­grün­der bleibt die Möglichkeit erhal­ten, in den ersten vier Jahren nach ihrer Grün­dung die sach­grund­losen Befris­tun­gen bis zu 48 Mon­ten abzuschließen. CDU, CSU und SPD sind sich allerd­ings auch einig, dass eine Addi­tion der Son­der­regelung für Exis­ten­z­grün­der mit der Möglichkeit zur Ver­längerung der Befreiung vom Kündi­gungss­chutz nicht ges­tat­tet wird.

  • Lohnzusatzkosten:

    … wird der Beitrag zur Arbeit­slosen­ver­sicherung zum 1.1.2007 von 6,5% auf 4,5% reduziert.

    Gle­ichzeit­ig steigt der Beitrag zur geset­zlichen Renten­ver­sicherung von 19,5% auf 19,9%. Für den Bere­ich der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung wird in 2006 ein umfassendes Zukun­ft­skonzept entwick­elt, dass auch darauf angelegt ist, die Beiträge zu geset­zlichen Kranken­ver­sicherung min­destens sta­bil zu hal­ten und möglichst zu senken.

  • Gebäud­ere­iniger:

    CDU, CSU und SPD wer­den das Arbeit­nehmer­entsendege­setz auf der Grund­lage der EU-Entsenderichtlin­ie auf die all­ge­mein­verbindlich erk­lärten Tar­ifverträge der Gebäud­ere­iniger erstreck­en. … Da für das Gebäud­ere­iniger­handw­erk ein entsprechen­der all­ge­mein­verbindlich erk­lärter Tar­ifver­trag vor­liegt, wird für diese Branche unverzüglich die Erweiterung des Entsendege­set­zes von der Koali­tion vorgenom­men.

  • Arbeit­szeit:

    1487 Die zum 1.1.2006 aus­laufende Über­gangsregelung des Arbeit­szeit­ge­set­zes, die den Tar­if­part­nern Zeit für die Anpas­sung ihrer Vere­in­barun­gen an die Vor­gaben des EuGH zur Bere­itschaft­szeit ein­räumt, wird um ein Jahr ver­längert. Es wird geset­zlich fest­gelegt, dass Einzel­han­dels­geschäfte höch­stens an vier Son­nta­gen im Jahr geöffnet haben.

Schwarzarbeit:

Schwarzarbeit, ille­gale Beschäf­ti­gung und Schat­ten­wirtschaft sind keine Kava­liers­de­lik­te, son­dern schaden unserem Land. CDU, CSU und SPD sind sich einig, dass diese Rechtsver­stöße kon­se­quent und mit Nach­druck geah­n­det wer­den müssen. Der Ehrliche darf in unserem Land nicht der Dumme sein. …
? Wir wer­den die Arbeit­en der Task­force Dien­stleis­tungsmiss­brauch unter gemein­samer Fed­er­führung von BMF und BMA fort­ge­set­zten. Der Zoll (Finanzkon­trolle Schwarzarbeit) wird seine Kon­trollen ver­stärken.

? CDU, CSU und SPD stim­men übere­in, dass die Zusam­me­nar­beit zwis­chen Bund und Län­dern bei der Bekämp­fung des Miss­brauchs der Dien­stleis­tungs- und Nieder­las­sungs­frei­heit inten­siviert wer­den muss.
? Da ver­mutet wird, dass Schwarzarbeit beson­ders häu­fig auf Baustellen, im Tax­igewerbe und in der Gas­tronomie auftritt, wird die Bun­desregierung die Ergeb­nisse des geplanten Pilot­pro­jek­tes der Region Berlin-Bran­den­burg, bei dem Arbeit­nehmer in diesen Branchen verpflichtet wer­den, Chip­karten sicht­bar zu
tra­gen, die sie als reg­ulär Beschäftigte ausweisen, prüfen und die Chip­karten gegebe­nen­falls bun­desweit ein­führen.

Strafrecht:

  • Reform einzel­ner Straftatbestände:

    Behar­rliche Nach­stel­lun­gen, die ein­schnei­dend das Leben des Opfers beein­trächti­gen („Stalk­ing“), spie­len eine immer größere Rolle und wer­den deshalb in einem eige­nen Straftatbe­stand unter Strafe gestellt.

    Zwangsver­heiratun­gen wollen wir ver­hin­dern. Zu diesem Zweck prüfen wir alle geeigneten rechtlichen Instru­mente.

    Eben­so wer­den wir die Opfer von Zwang­spros­ti­tu­tion mit den Möglichkeit­en des Strafrechts noch bess­er schützen und die Straf­barkeit der Freier von Zwang­spros­ti­tu­ierten regeln.

    Die am 8. Sep­tem­ber 2005 in Kraft getretene Regelung zur Straf­barkeit von Graf­fi­ti wird nach zwei Jahren evaluiert.

    Auf­grund zahlre­ich­er Geset­zesän­derun­gen in let­zter Zeit erweist sich das Sex­u­al­strafrecht zunehmend als unüber­sichtlich und nicht immer prak­tik­a­bel. Wir streben daher eine grundle­gende Reform des Sex­u­al­strafrechts an, mit der Wer­tungswider­sprüche und ter­mi­nol­o­gis­che Unklarheit­en beseit­igt wer­den.

    Wir wer­den die erforder­lichen rechtlichen Kon­se­quen­zen aus dem Evaluierungs­bericht zum Ter­ror­is­mus­bekämp­fungs­ge­setz ziehen. In diesem Zusam­men­hang wer­den wir auch prüfen, in welchem Umfang Änderun­gen des Strafrechts – etwa im Hin­blick auf die Sym­pa­thiewer­bung für krim­inelle oder
    ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gun­gen – erforder­lich sind.

  • Reformem im Straf­prozess:

    Wir schaf­fen im Strafge­set­zbuch eine all­ge­meine Strafzumes­sungsregelung, die die Möglichkeit ein­er Strafmilderung oder ‑befreiung für „Kro­nzeu­gen“ vor­sieht und sich­er­stellt, dass began­gene Straftat­en wirk­sam ver­fol­gt und dro­hende Straftat­en effek­tiv ver­hin­dert wer­den kön­nen. Die Anwen­dung ein­er solchen Regelung wird nur bis zum Beginn der Hauptver­hand­lung möglich sein.

    Unter Beteili­gung der Prax­is wer­den wir prüfen, ob eine Regelung zur Absprache im Straf­prozess erforder­lich ist.

    Wir wer­den die Regelun­gen zur Telekom­mu­nika­tion­süberwachung in der Straf­prozes­sor­d­nung im Sinne ein­er har­monis­chen Gesamtregelung der straf­prozes­sualen heim­lichen Ermit­tlungs­maß­nah­men über­ar­beit­en.

    Die am 1. Juli 2005 in Kraft getretene Neuregelung der akustis­chen Wohn­raumüberwachung wer­den wir im Sinne der Pflicht des Geset­zge­bers zur beglei­t­en­den Normenevaluierung über­prüfen…

    …wird zu prüfen sein, ob die DNA-Analyse aus krim­i­nalpoli­tis­chen Grün­den aus­geweit­et wer­den muss

    Das Geset­zge­bungsver­fahren zur Umset­zung des Rah­menbeschlusses über den Europäis­chen Haft­be­fehl wird unmit­tel­bar nach der Regierungs­bil­dung ein­geleit­et.

    Das Über­stel­lungsübereinkom­men des Europarates ist so umzuset­zen, dass aus­ländis­che Strafge­fan­gene auch gegen ihren Willen zur Ver­büßung der Strafe über­stellt wer­den sollen, wenn sie nach Ver­büßung der Haft aus­reisepflichtig wären.

    Mit einem Gesetz wer­den wir eine ver­lässliche Grund­lage zum Vol­lzug der Unter­suchung­shaft bei Erwach­se­nen und bei jun­gen Gefan­genen schaf­fen.
    Den Jugend­strafvol­lzug wer­den wir auf eine ver­lässliche geset­zliche Grund­lage stellen.

    Die nachträgliche Sicherungsver­wahrung soll in beson­ders schw­eren Fällen auch bei Straftätern ver­hängt wer­den kön­nen, die nach Jugend­strafrecht wegen schw­er­ster Straftat­en gegen das Leben, die kör­per­liche Unversehrtheit oder die sex­uelle Selb­st­bes­tim­mung verurteilt wur­den. Eine Voraus­set­zung für die Ver­hän­gung wird zudem sein, dass sich die beson­dere Gefährlichkeit des Täters während des Strafvol­lzugs ergeben hat.

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