Tariftreue-Gesetz europarechtswidrig

Der Europäis­che Gericht­shof hat jet­zt entsch­ieden, dass das nieder­säch­sis­che Lan­desver­gabege­setz mit dem EU-Recht nicht vere­in­bar und damit aufzuheben ist.

Tariftreue-Gesetz europarechtswidrig

Das Ober­lan­des­gericht Celle hat­te dem EuGH in einem Vor­abentschei­dungsver­fahren die Frage vorgelegt, ob die Tariftreuev­erpflich­tung des nieder­säch­sis­chen Lan­desver­gabege­set­zes eine nicht gerecht­fer­tigte Ein­schränkung der Dien­stleis­tungs­frei­heit nach dem EG-Ver­trag darstellt. Zuvor hat­te bere­its das Bun­desver­fas­sungs­gericht in eine vom Bun­des­gericht­shof vorgelegten Ver­fahren über das Berlin­er Tariftreuege­setz dessen Vere­in­barkeit mit dem Grundge­setz fest­gestellt – aber der Prü­fungs­maßstab des Grundge­set­zes ist halt ein ander­er als der des Europäis­chen Rechts. Und auch auf europäis­ch­er Ebene ist die Entschei­dung eine Über­raschung, hat­te doch noch der Gen­er­alan­walt in seinem Plä­doy­er noch die Euro­parecht­skon­for­mität der Tariftreue-Regelun­gen bestätigt.

Das Urteil des EuGH dürfte jet­zt zur Aufhe­bung der Tariftreue-Regelun­gen in den Bun­deslän­dern führen. Ein großer Ver­lust dürfte dies allerd­ings nicht sein, wenn die Begrün­dung eines nor­drhein-west­fälis­chen Geset­ze­sen­twur­fes zutrifft. Hier in NRW ist das Tariftreuege­setz bere­its zuvor wieder aufge­hoben wor­den mit der aus­drück­lichen Begrün­dung, dass die geset­zliche Regelung in der Zeit ihres Beste­hens vol­lkom­men wirkungs­los geblieben wäre.

Von der Entschei­dung des EuGH nicht betrof­fen ist es im Übri­gen, wenn ein Lan­des­ge­set­zge­ber die Ein­hal­tung des geset­zlichen Min­dest­lohns (entsprechend der EU-Entsende-Richtlin­ie und dem deutschen Entsendege­setz) vorschreibt, er darf nach dem Urteil für öffentliche Auss­chrei­bun­gen nur nicht die höheren Abschlüsse eines örtlichen Tar­ifver­trages verbindlich zugrunde leg­en.

Ein Lohn­satz, der in einem nicht für all­ge­mein verbindlich erk­lärten Tar­ifver­trag in einem Mit­glied­staat, in dem es ein entsprechen­des Sys­tem gibt, fest­gelegt wor­den ist, darf Erbringern staatenüber­greifend­er Dien­stleis­tun­gen, die Arbeit­nehmer in das Hoheits­ge­bi­et dieses Mit­glied­staats entsenden, nicht durch eine auf die Ver­gabe öffentlich­er Aufträge anwend­bare geset­zliche Maß­nahme dieses Mit­glied­staats vorgeschrieben wer­den

Das Nieder­säch­sis­che Lan­desver­gabege­setz sieht u. a. vor, dass Aufträge für Bauleis­tun­gen nur an solche Unternehmen vergeben wer­den dür­fen, die sich schriftlich verpflicht­en, ihren Arbeit­nehmern min­destens das tar­ifver­traglich vorge­se­hene Ent­gelt zu zahlen. Der Auf­trag­nehmer muss sich zudem verpflicht­en, diese Verpflich­tung Nachunternehmern aufzuer­legen und ihre Beach­tung zu überwachen. Die Nichtein­hal­tung dieser Verpflich­tung löst die Zahlung ein­er Ver­tragsstrafe aus.

Auf­grund dieser Bes­tim­mungen verpflichtete sich das Unternehmen Objekt und Bau­regie, den beim Bau der Jus­tizvol­lzugsanstalt Göt­tin­gen-Ros­dorf einge­set­zten Arbeit­nehmern die im entsprechen­den Tar­ifver­trag für das Baugewerbe (im Fol­gen­den: Baugewerbe-Tar­ifver­trag) vorge­se­henen Ent­gelte zu zahlen. Es stellte sich jedoch her­aus, dass ein pol­nis­ches Unternehmen als Nachunternehmer von Objekt und Bau­regie seinen auf der Baustelle einge­set­zten 53 Arbeit­nehmern nur 46,57 % des vorge­se­henen Min­dest­lohns gezahlt hat­te, was in einem gegen den Hauptver­ant­wortlichen des pol­nis­chen Unternehmens ergan­genen Straf­be­fehl fest­gestellt wurde. Nach­dem der Werkver­trag auf­grund der Strafver­fol­gungs­maß­nah­men gekündigt wor­den ist, stre­it­en das Land Nieder­sach­sen und der Insol­ven­zver­wal­ter über das Ver­mö­gen des Unternehmens Objekt und Bau­regie darüber, ob dieses wegen Ver­let­zung der Ent­geltverpflich­tung zur Zahlung ein­er Ver­tragsstrafe in Höhe von 84 934,31 Euro (entsprechend 1 % der Auf­tragssumme) verpflichtet ist.

Das Ober­lan­des­gericht Celle, das den Rechtsstre­it als Beru­fungs­gericht zu entschei­den hat, hat Bedenken hin­sichtlich der Recht­mäßigkeit der die Ver­tragsstrafe vorse­hen­den Bes­tim­mungen. Es hat dem Gericht­shof daher die Frage vorgelegt, ob der freie Dien­stleis­tungsverkehr ein­er geset­zlichen Verpflich­tung des
Zuschlagsempfängers eines öffentlichen Bauauf­trags ent­ge­gen­ste­ht, seinen Arbeit­nehmern min­destens das tar­ifver­traglich vorge­se­hene Ent­gelt zu zahlen.

In seinem heute ergan­genen Urteil gelangt der Gericht­shof zu dem Ergeb­nis, dass die fraglichen Bes­tim­mungen mit der Gemein­schaft­srichtlin­ie über die Entsendung von Arbeit­nehmern unvere­in­bar sind.
Dazu führt er aus, dass der Lohn­satz nach dem Baugewerbe-Tar­ifver­trag nicht nach ein­er der in der genan­nten Richtlin­ie vorge­se­henen Modal­itäten fest­gelegt wor­den ist. Zwar gibt es in Deutsch­land ein Sys­tem zur All­ge­mein­verbindlicherk­lärung von Tar­ifverträ­gen, doch ist der Baugewerbe-Tar­ifver­trag nicht für all­ge­mein verbindlich erk­lärt wor­den. Außer­dem erstreckt sich die Bindungswirkung dieses Tar­ifver­trags nur auf einen Teil der Bautätigkeit, da zum einen die ein­schlägi­gen Rechtsvorschriften nur auf die Ver­gabe öffentlich­er Aufträge anwend­bar sind und nicht für die Ver­gabe pri­vater Aufträge gel­ten und zum anderen der Tar­ifver­trag nicht für all­ge­mein verbindlich erk­lärt wor­den ist. Die lan­desrechtlichen Vorschriften entsprechen somit nicht den Bes­tim­mungen der Gemein­schaft­srichtlin­ie über die Entsendung von Arbeit­nehmern, nach denen die Mit­glied­staat­en bei ein­er staatenüber­greifend­en Erbringung von Dien­stleis­tun­gen den in anderen Mit­glied­staat­en ansäs­si­gen Unternehmen unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen Min­dest­lohn­sätze vorschreiben kön­nen.

Wie der Gericht­shof weit­er fest­stellt, wird diese Ausle­gung der Richtlin­ie durch deren Würdi­gung im Licht des Grund­satzes des freien Dien­stleis­tungsverkehrs bestätigt. Die Beschränkung des freien Dien­stleis­tungsverkehrs, die sich aus der Verpflich­tung zur Zahlung des tar­ifver­traglich vorge­se­henen Ent­gelts an die Arbeit­nehmer ergibt, ist im vor­liegen­den Fall ins­beson­dere nicht durch den Zweck des Schutzes der Arbeit­nehmer gerecht­fer­tigt.

Es ist nämlich,so der EuGH, nicht nachgewiesen wor­den, dass ein im Bausek­tor tätiger Arbeit­nehmer nur bei sein­er Beschäf­ti­gung im Rah­men eines öffentlichen Auf­trags für Bauleis­tun­gen und nicht bei sein­er Tätigkeit im Rah­men eines pri­vat­en Auf­trags des Schutzes bedarf, der sich aus einem solchen Lohn­satz ergibt, der im Übri­gen über den Lohn­satz nach dem deutschen Arbeit­nehmer-Entsendege­setz hin­aus­ge­ht.

Gericht­shof der Euor­päis­chen Gemein­schaften, Urteil vom 3. April 2008 – C‑346/06

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