Nachrichten aus dem Insolvenzwesen
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus dem Insolvenzwesen.
Auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft als Gesellschafter hat, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, sind die Eigenkapitalvorschriften des § 129 a HGB a.F. in Verbindung mit den §§ …
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Dem Insolvenzverwalter steht ein Beschwerderecht gegen die Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans nicht zu.
Die Vorschriften über die Feststellung der Forderungen der Insolvenzgläubiger können in einem Insolvenzplan nicht abbedungen werden.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Februar 2009 – IX ZB 230/07…
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Hat das Insolvenzgericht, sachverständig beraten, den antragstellenden Gläubiger dahin beschieden, es werde den Antrag ablehnen, weil die Masse voraussichtlich nicht ausreiche, die Kosten des Verfahrens zu decken, der Gläubiger könne dies aber durch Leistung eines Kostenvorschusses abwenden, kann dem Gläubiger …
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Eine vor Insolvenzeröffnung von dem Schuldner an einen Nichtberechtigten erbrachte Leistung kann nach Insolvenzeröffnung von dem Berechtigten genehmigt werden, um bei dem Nichtberechtigten Rückgriff zu nehmen.
Eine solche nach Insolvenzeröffnung erklärte Genehmigung ist wirksam und steht nach einem aktuellen Urteil …
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Die erforderliche Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem mit der Haftung geltend gemachten Schaden richtet sich wegen des Schadensersatzcharakters der Haftung nach § 69 AO wie bei zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen nach der Adäquanztheorie. Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung einer erst nach Fälligkeit abgeführten …
Lesen Der Zwangsverwalter ist, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil ausdrücklich feststellt, allen Personen verantwortlich, gegenüber denen ihm das Zwangsversteigerungsgesetz besondere Pflichten auferlegt. Demgemäß kann auch die nicht formell am Zwangsverwaltungsverfahren beteiligte Wohnungseigentümergemeinschaft “Beteiligte” im Sinne der Schadensersatzvorschrift des § …
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Antrag eines “EEG-Stromerzeugers” auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt
Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien haben gegen den zuständigen Netzbetreiber einen gesetzlichen Anspruch auf Abnahme und Vergütung des erzeugten Stroms. Die Höhe der Vergütung für Strom …
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Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners setzt eine konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger nicht voraus.
Der Bundesgerichtshof hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss die bisher nicht geklärte Frage entschieden, ob es im Versagungstatbestand …
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Die ordnungsgemäße Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren setzt die schlüssige Darlegung des Lebenssachverhalts voraus, aus dem der Gläubiger seinen Zahlungsanspruch herleitet. Handelt es sich um die Sammelanmeldung einer Mehrzahl von Forderungen, ist der Darlegungslast für jede Einzelforderung zu genügen.
Entspricht …
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Der Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine angemeldete Forderung beruhe auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, bemisst sich nicht nach dem Nennwert der Forderung. Maßgeblich sind vielmehr die späteren Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgläubigers nach Beendigung des Insolvenzverfahrens …
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Der Deutsche Bundestag hat soeben eine Reform des Pfandbriefrechts verabschiedet.
Zu den jetzt vom Bundestag beschlossenen Änderungen gehört etwa die Schaffung eines Flugzeugpfandbriefs, bei dem (analog zu den bereits bestehenden Schiffspfandbrief) durch Pfandrechte an Flugzeugen abgesicherte Darlehensforderungen die „Deckungsmasse“ des …
Lesen Eine Genossenschaft kann nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs am Anspruch eines Genossen auf Auszahlung des künftigen Auseinandersetzungsguthabens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen kein Pfandrecht mehr erwerben, wenn die Entstehung des verpfändeten Anspruchs von rechtsgeschäftlichen Erklärungen der Beteiligten …
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Bei der Anpassung der Betriebsrenten kommt es auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers an, der die betriebliche Altersversorgung schuldet. Auch wenn es sich beim versorgungspflichtigen Arbeitgeber um eine konzernabhängige Tochtergesellschaft handelt, sind grundsätzlich seine eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse maßgebend. Auf eine …
Lesen Wird entgegen einer bestehenden Insolvenzantragspflicht ein Insolvenzantrag nicht oder nicht rechtzeitig gestellt, so führt dies regelmäßig zu einer persönlichen Haftung desjenigen, der den Insolvenzantrag stellen muss, also etwa des Geschäftsführers einer GmbH. Diese Haftung umfaßt in der Regel diejenigen Schäden, …
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Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen Betrieb des Bauhauptgewerbes betrieben hat, ändert für sich allein nichts an der weiteren Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV). Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter …
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Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Gläubigers, wenn der Schuldner während der Laufzeit der Abtretungserklärung eine seiner Obliegenheiten verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt (§ 296 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 InsO). Zu …
Lesen Die Feststellungsklage des Gläubigers zur Beseitigung eines Widerspruchs des Schuldners gegen die Anmeldung einer Forderung als solche auf Grund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist nicht an die Einhaltung einer Klagefrist gebunden.
Der (beschränkte) Widerspruch des Schuldners gegen die Anmeldung …
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Auch unvollständige Angaben des Schuldners, die ein falsches Gesamtbild vermitteln, können zur Aufhebung der Verfahrenskostenstundung führen. Eine Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen fehlerhafter oder unvollständiger Angaben setzt voraus, dass diese für die Stundungsbewilligung ursächlich waren.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Januar 2009 …
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Das frühere Eigenkapitalersatzrecht bleibt auch nach Inkrafttreten des MoMiG in “Altfällen” weiterhin anwendbar, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat.
Der BGH hatte über die zum zweiten Mal in die Revisionsinstanz gelangte, auf eigenkapitalersatzrechtliche Erstattungsansprüche nach den sog. Novellenregeln (§§ …
Lesen Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste jetzt zu der Frage Stellung nehmen, ob, bzw. unter welchen Umständen die Steuerberaterkammer die Bestellung eines Steuerberaters wegen Vermögensverfalls widerrufen kann, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters beendet ist und ihm Restschuldbefreiung angekündigt wurde.…
Lesen Der Schuldner ist auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Ver-mögen befugt, in einem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden Grundstücks Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO wegen einer Suizidgefahr für sich oder einen nahen Angehörigen zu beantragen.…
Lesen Trifft der Rechtspfleger über eine sofortige Beschwerde in einem Verbraucherinsolvenzverfahren gegen einen von ihm erlassenen Beschluss ohne Vorlage an das Landgericht selbst die Beschwerdeentscheidung, so ist diese unwirksam. In diesem Fall ist Gegenstand der ursprünglichen Beschwerde auch die über eine …
Lesen Führungskräfte von Aktiengesellschaften sind häufig auch über Mitarbeiterbeteiligungsprogramme vermögensmäßig an „ihrem” Unternehmen, also ihrer Arbeitgeberin, beteiligt. Wird später über das Vermögen der AG das Insolvenzverfahren eröffnet und werden die Aktien somit vollständig oder nahezu wertlos, kann dieser Verlust nach einer …
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Wird nach Einreichung der Klage bei Gericht, aber noch vor Zustellung an den Beklagten das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet, findet eine Unterbrechung des Rechtsstreits nicht statt.
Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert der Schuldner die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über …
Lesen Ein Notar kann seines Amtes enthoben werden, wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse und die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährden, § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO. In die Würdigung, ob bei einem Notar eine die Interessen der …
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