Nachrichten aus dem Insolvenzwesen
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus dem Insolvenzwesen.
Die §§ 1 bis 16 BetrAVG – und damit die Insolvenzsicherung für betriebliche Versorgungsansprüche – gelten auch für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden …
Lesen
Nach § 114 Abs. 1 InsO ist eine Verfügung über “Bezüge aus einem Dienstverhältnis” (so die amtliche Überschrift) wirksam, soweit sie sich auf die Bezüge für die Zeit vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des zur Zeit der …
Lesen
Beim Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Lohnanteilen im Hinblick auf die Vorschriften des Pfändungsschutzes ist nicht das Insolvenzgericht, sondern das Prozessgericht zuständig.
Der Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Lohnanteilen, wie er sich …
Lesen
Zahlt der Schuldner vor Fälligkeit unter Ausnutzung einer befristet eingeräumten Möglichkeit zum Skontoabzug, ist die dadurch bewirkte Deckung regelmäßig nicht inkongruent im Sinne des § 131 InsO, stellte jetzt der Bundesgerichtshof fest.
Eine Zahlung unter Ausnutzung eines befristet eingeräumten …
Lesen
Lohnsteuererstattungsanspüche eines Insolvenzschuldners, die während eines laufenden Insolvenzverfahrens entstehen, sind Teil der Insolvenzmasse. Das Finanzamt ist dadurch an einer Verrechnung mit Steueransprüchen gehindert, die aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung resultieren.
Nach § 35 InsO erfasst das Insolvenzverfahren auch das Vermögen, …
Lesen
Nach Insolvenzeröffnung sind die Schuldners des Insolvenzschuldners gehalten, ihre Verbindlichkeiten nicht mehr beim Insolvenzschuldner zu begleichen, sondern ausschließlich beim Insolvenzverwalter. Allerdings akzeptiert der Bundesgerichtshofs hier eine Einschränkung:
Haben Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr (im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ein Lebensversicherer) zur …
Lesen
Gemäß § 283 Abs. 1 StGB wird wegen Bankrotts u.a. bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht. Dieses Beiseiteschaffen kann …
Lesen
Einem Schuldner ist es verwehrt, sich gegen den Antrag eines Gläubigers auf Eröff-nung des Insolvenzverfahrens hauptsächlich mit dem Einwand zu verteidigen, der Antrag sei unzulässig oder unbegründet, und nur hilfsweise für den Fall, dass das Insolvenzgericht den Antrag des Gläubigers …
Lesen Die nachträgliche Bestellung einer Sicherung durch den Schuldner für eine Verbindlichkeit aus einer von ihm begangenen unerlaubten Handlung stellt eine entgeltliche Leistung dar; gleiches gilt für die Verstärkung des Anspruchs durch Schuldanerkenntnis.
Das Beweisanzeichen der Inkongruenz ist gegeben, wenn der …
Lesen
Die Erbschaftsteuer ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht zu erlassen, wenn geerbtes Betriebsvermögen, für das dem Erben beim Erbfall ein Freibetrag und ein verminderter Wertansatz gewährt wurden, innerhalb von fünf Jahren nach dem Erbfall aufgrund einer Insolvenz veräußert …
Lesen Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll der Rechtsverkehr durch die in § 99 Abs. 1 GenG a.F., § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. (§ 15 a Abs. 1 InsO n.F.) normierte Pflicht der Organe zur Stellung des Insolvenzantrags davor …
Lesen
Der atypisch stille Gesellschafter einer KG, der im Innenverhältnis die gleichen Rechte und Pflichten eines Kommanditisten hat, haftet nicht analog § 171 Abs. 2 HGB im Außenverhältnis. Weder die Gesetzessystematik noch der Gesetzeszweck rechtfertigen die analoge Anwendung der Bestimmungen zur …
Lesen
Ist zumindest eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderungen bedingt oder befristet, kommt es für die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage auf den Zeitpunkt an, zu dem die spätere Forderung entstanden und damit das Gegenseitigkeitsverhältnis begründet worden ist. Die mit …
Lesen
Wegen einer Insolvenzstraftat, für die – isoliert betrachtet – die Löschungsvoraussetzungen vorliegen, kann die Restschuldbefreiung nicht versagt werden; die Verlängerung der Löschungsfrist durch das Hinzutreten anderer Verurteilungen, die keine Insolvenzstraftaten betreffen, ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschied, insolvenzrechtlich unbeachtlich.
Die …
Lesen
Bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz haftet der Betriebserwerber nur für Masseverbindlichkeiten, nicht für Insolvenzforderungen.
Hat der Betriebsrat vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers nach § 111 Abs. 1 Satz 2 BetrVG oder nach § 80 …
Lesen
In einem Insolvenzverfahren muss alles, was durch eine anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden, § 143 Abs. 1 InsO. Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung hat diese allerdings gemäß § …
Lesen Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei wird das Klageverfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, gemäß § 240 ZPO unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird.
Wie …
Lesen
Verrechnet eine Bank für den Kunden eingehende Zahlungen mit ihrem noch nicht fälligen Anspruch auf Darlehensrückzahlung, ist die dadurch erlangte Befriedigung nicht inkongruent, wenn die Verrechnung mit dem Kunden vereinbart war.
Mit dieser kurzen Begründung bestätigte der Bundesgerichtshof jetzt ein …
Lesen Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. So bestimmte es bis zum 31. Oktober 2008 § 64 Abs. 2 GmbHG, bzw. seither …
Lesen Eine Nachtragsverteilung kann angeordnet werden, wenn ein Gläubiger im vereinfachten Insolvenzverfahren schlüssig darlegt, dass er mit Hilfe einer Anfechtungsklage unbekannte Gegenstände zur Masse ziehen kann.
Sind die maßgeblichen Tatsachen unstreitig, hat eine umfassende rechtliche Prüfung zu erfolgen, ob nachträglich ermittelte …
Lesen
Die Verpflichtung des Schuldners, im Insolvenzverfahren über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse Auskunft zu geben, ist nicht davon abhängig, dass an den Schuldner entsprechende Fragen gerichtet werden. Der Schuldner muss vielmehr die betroffenen Umstände von sich aus, ohne besondere Nachfrage, …
Lesen Der Schuldner muss eine Sperrfrist von drei Jahren für einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag auch dann einhalten, wenn im ersten Verfahren der Stundungsantrag wegen eines festgestellten Versagungsgrundes für die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO abgelehnt, …
Lesen Der Umsatzsteuer unterliegende Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner werden spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote in voller Höhe uneinbringlich.
Wird das uneinbringlich gewordene Entgelt nachträglich vereinnahmt, ist der Umsatzsteuerbetrag erneut gemäß § …
Lesen Es bestehen ernsthafte Zweifel, die nach einer Insolvenzeröffnung entstehende Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend machen zu können, wenn das entsprechende Fahrzeug unpfändbar ist und daher nicht verwertet werden kann. Diese im Rahmen eines Verfahrens zur Aussetzung der Vollziehung …
Lesen Die Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung nach § 240 Satz 1 ZPO erfasst nicht den aus einem Wettbewerbsverstoß folgenden Anspruch auf Drittauskunft. Über diesen Anspruch kann durch Teilurteil entschieden werden, auch wenn im Hinblick auf die übrigen Klageanträge, mit denen weitere Ansprüche …
Lesen
