Nachrichten aus dem Insolvenzwesen
Informationen zur Verbraucherinsolvenz und zum Restschuldbefreiungsverfahren
Fällt ein Unternehmen in die Insolvenz, ist oftmals auch für die Gesellschafter-Geschäftsführer die eigene Insolvenz unvermeidlich, Dies zumindest dann, wenn sie sich für die Bankschulden der Gesellschaft verbürgt haben, wenn Ihnen die Haftungsinanspruchnahme durch das Finanzamt für rückständige Umsatzsteuer oder …
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Das Bestreiten eines im Schlusstermin schlüssig dargelegten Versagungsgrundes kann nach Aufhebung des Termins nicht mehr nachgeholt werden.
Diese heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs beruht auf folgenden Überlegungen:
Die gemäß § 290 Abs. 2 InsO erforderliche Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes muss schon …
Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners setzt eine konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger nicht voraus.
Der Bundesgerichtshof hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss die bisher nicht geklärte Frage entschieden, ob es im Versagungstatbestand …
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Der Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine angemeldete Forderung beruhe auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, bemisst sich nicht nach dem Nennwert der Forderung. Maßgeblich sind vielmehr die späteren Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgläubigers nach Beendigung des Insolvenzverfahrens …
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Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Gläubigers, wenn der Schuldner während der Laufzeit der Abtretungserklärung eine seiner Obliegenheiten verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt (§ 296 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 InsO). Zu …
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Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste jetzt zu der Frage Stellung nehmen, ob, bzw. unter welchen Umständen die Steuerberaterkammer die Bestellung eines Steuerberaters wegen Vermögensverfalls widerrufen kann, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters beendet ist und ihm Restschuldbefreiung angekündigt wurde.…
Lesen Trifft der Rechtspfleger über eine sofortige Beschwerde in einem Verbraucherinsolvenzverfahren gegen einen von ihm erlassenen Beschluss ohne Vorlage an das Landgericht selbst die Beschwerdeentscheidung, so ist diese unwirksam. In diesem Fall ist Gegenstand der ursprünglichen Beschwerde auch die über eine …
Lesen Ein Notar kann seines Amtes enthoben werden, wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse und die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährden, § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO. In die Würdigung, ob bei einem Notar eine die Interessen der …
Lesen Eine Vereinbarung zur Abwicklung des Insolvenzverfahrens zwischen dem insolventen Steuerberater und seinen Gläubigern steht nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts einem angenommenen und bestätigten Insolvenzplan nicht gleich, so dass die Bestellung zum Steuerberater gleichwohl wegen Vermögensverfalls zu widerrufen ist.
Nach …
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Wer Privatinsolvenz angemeldet, kann über Zahlungen seiner Versicherungen in der Regel nicht verfügen. Das gilt auch für Leistungen der Kfz-Kaskoversicherung, wenn der Insolvente den Pkw nicht unbedingt für die Arbeit braucht. Die Gelder stehen allein den Insolvenzgläubigern zu. Keine Rolle …
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Eine Steuerhinterziehung hindert nicht die Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren. Eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO) ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt ausdrücklich geurteilt hat, keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO, § 370 AO ist …
Lesen Die Deutsche Rentenversicherung ist trotz des Restschuldbefreiungsverfahrens in der Privatinsolvenz nicht gehindert, unpfändbare Rentenzahlbeträge gegen Rückzahlungsforderungen aus vorangegangenen Überzahlungen aufzurechnen. Dies entschied jetzt das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 57jährigen Witwe.
Die DRV Bund stellte eine Überzahlung ihrer Witwenrente i.H.v. …
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Tätigkeiten zur Vorbereitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens sind erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung. Sie dürfen daher nur von Rechtsanwälten oder zugelassenen (öffentlichen und privaten) Personen und Stellen ausgeführt werden. Andere private Schuldner- oder Insolvenzberater sind hierzu nicht befugt und können für solche Leistungen daher grundsätzlich …
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Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Reform im Insolvenzrecht beraten. Der Entwurf sieht unter anderem eine Änderungen im Verfahren zur Restschuldbefreiung, eine Regelung zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen sowie eine Stärkung der Gläubigerposition …
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform insbesondere des Verbraucherinsolvenzverfahrens beschlossen.
Seit 1999 gibt es die Möglichkeit der so genannten Restschuldbefreiung. Von den …
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Hat der ordnungsgemäß belehrte Schuldner in einem früheren Insolvenzverfahren den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht rechtzeitig gestellt, führt, so der Bundesgerichtshof in einem Beschluss, die Präklusion des früheren Antrags zur Unzulässigkeit eines erneuten Restschuldbefreiungsantrags, wenn kein neuer Gläubiger hinzugekommen …
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Soweit ein Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer auf nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeführter Lohnsteuer beruht, ist eine Aufrechnung des Finanzamtes mit Steuerforderungen gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässig. Das Aufrechnungshindernis entfällt erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens …
Lesen Auch ein Steuerhinterzieher kann im Rahmen seines Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung erhalten, wie jetzt der Bundesgerichtshof nochmals klargestellt hat:
… LesenEine teilweise auf Schätzungen des Schuldners beruhende Einkommensteuererklärung ist nur dann “unrichtig” im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO
